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Ergebnis muss noch von EU-Regierungen gebilligt werden
Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt. Die Verhandlungsteams hätten ihre Gespräche abgeschlossen, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen. “Der Deal steht”, verlautete auch aus britischen Regierungskreisen. Das Abkommen sei “der größte Handelsvertrag”, den beide Seiten jemals geschlossen hätten.
Die EU-Kommission kündigte in Kürze eine Pressekonferenz mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Verhandlungsführer Michel Barnier an. Barnier hatte für die EU-Mitgliedstaaten mit London seit zehn Monaten über das Abkommen verhandelt.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Hauptstreitpunkte waren zuletzt die künftigen Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern, die Wettbewerbsbedingungen für britische und EU-Firmen sowie die Kontrolle eines künftigen Abkommens.
Nach der Einigung auf Verhandlungsebene müssen auf EU-Seite auch die Regierungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten dem Ergebnis zustimmen. Der deutsche EU-Vorsitz hat aber bereits mitgeteilt, dass am Donnerstag ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel nicht mehr stattfinden wird, das diesen Prozess einleitet. Er dürfte mehrere Tage dauern.
Nach AFP-Informationen begannen die Mitgliedstaaten aber mit der Vorbereitung einer vorläufigen Anwendung eines möglichen Abkommens zum 1. Januar. Es könnte dann Anfang 2021 im Nachgang vom EU-Parlament ratifiziert werden. Denn die Abgeordneten halten eine reguläre Ratifizierung in diesem Jahr nicht mehr für möglich.
In Großbritannien müsste seinerseits das Parlament zustimmen. Es soll dafür vor dem Jahreswechsel aus den Winterferien zurückgerufen werden.
by BEN STANSALL