EU, USA, Großbritannien und Kanada verhängen neue Sanktionen gegen Belarus

Strafmaßnahmen gegen belarussische Führung wegen Ryanair-Vorfalls

Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs haben die EU, die USA, Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus verhängt. Die koordinierten Sanktionen seien eine Antwort auf die erzwungene Landung der Passagiermaschine und die „politisch motivierte Festnahme“ des Journalisten Roman Protassewitsch, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von EU, USA, Großbritannien und Kanada.

Nach einer im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste wurden Verteidigungsminister Viktor Chrenin und Verkehrsminister Alexej Awramenko sowie fünf weitere ranghohe Personen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Zudem wurde das für die Luftverkehrskontrolle zuständige Staatsunternehmen wegen des Ryanair-Vorfalls auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Insgesamt verhängte die EU wegen Belarus am Montag Sanktionen gegen 78 weitere Personen und acht Einrichtungen. Die meisten Betroffenen wurden wegen des massiven Vorgehens gegen die Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres auf die Liste gesetzt.

Auch die USA erhöhten den Druck auf die Führung in Minsk. Die Regierung in Washington gab Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen dutzende Regierungsvertreter des Landes bekannt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Mitarbeiter Lukaschenkos, Verantwortliche des Innenministeriums und Vertreter von Justiz und Geheimdiensten. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, wird mögliches Vermögen in den USA von 16 Vertretern von Belarus und von fünf Einrichtungen eingefroren. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden außerdem gegen 46 Regierungsvertreter Einreiseverbote verhängt.

Außenminister Antony Blinken erklärte, das mit der EU, Großbritannien und Kanada abgestimmte Vorgehen zeige die Entschlossenheit des Westens, Lukaschenkos „Regime“ für „transnationale Repression und seine Affronts gegen internationale Normen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Es zeige auch die Unterstützung für das „Streben der Bevölkerung von Belarus nach Demokratie“.

Großbritannien zog mit der EU gleich und verhängte Sanktionen gegen ranghohe Verantwortliche und den Ölkonzern BNK. Die Sanktionen sendeten „ein starkes Signal“ an die belarussischen Behörden, dass Großbritannien es nicht tolerieren werde, dass „diejenigen, die Menschenrechte unterdrücken, ins Vereinigte Königreich kommen oder unsere Finanzinstitutionen nutzen“, erklärte das Außenministerium in London. Die Sanktionen gegen BNK, das belarussische Ölprodukte exportiert, würden „eine der wichtigsten Einnahmequellen des Regimes erheblich beeinträchtigen“.

Mit EU-Sanktionen belegt wurden am Montag auch ein weiterer Sohn von Präsident Alexander Lukaschenko sowie die Ehefrau eines anderen Sohns des Machthabers. Erstmals befindet sich auch ein russischer Oligarch auf der Liste. Es handelt sich um Michail Guzerijew, der laut EU unter anderem im Energie- und Kalisektor in Belarus tätig und „ein langjähriger Freund“ von Präsident Lukaschenko ist.

Insgesamt hat die EU damit 166 Personen und 15 Organisationen und Unternehmen mit auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die EU-Außenminister gaben am Montag zudem grundsätzlich grünes Licht für Wirtschaftssanktionen gegen Belarus.

Belarus hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. An Bord waren der im Exil lebende Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega, die dann in der belarussischen Hauptstadt festgenommen wurden.

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