Ex-US-Präsident Trump in Impeachment-Prozess freigesprochen

Für Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung freigesprochen worden. Zwar stimmte am Samstag im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen „Anstiftung zum Aufruhr“. Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber deutlich verfehlt.

Neben den 50 Senatoren der Demokraten stimmten auch sieben Senatoren von Trumps Republikanern mit „schuldig“, unter ihnen der bekannte Trump-Kritiker Mitt Romney. Es war allerdings erwartet worden, dass die große Mehrheit der Republikaner mit „nicht schuldig“ stimmen würde.

Auch der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell stimmte für einen Freispruch. Er ging nach der Abstimmung aber hart mit Trump ins Gericht und sagte, der Ex-Präsident sei „praktisch und moralisch“ für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich. Der Senat habe aber nicht die Befugnis, über einen früheren Präsidenten zu urteilen.

Trump dankte seinen Anwälten in einer Erklärung, „die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt“ zu haben. Der 74-Jährige erklärte sich zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“.

Die Demokraten hatten Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich gemacht. Der damalige Präsident hatte seine Anhänger mit einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und sie aufgefordert, auf „Teufel komm raus zu kämpfen“. Die Demokraten wollten mit einer Verurteilung im Senat erreichen, dass Trump von künftigen politischen Ämtern auf Bundesebene ausgeschlossen wird.

„Präsident Trump muss für die Sicherheit unserer Demokratie und der Bevölkerung verurteilt werden“, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin in seinem Schlussplädoyer. Der demokratische Abgeordnete David Cicilline sagte, Trump habe nicht nur zu der Kapitol-Erstürmung angestiftet. Er habe dann auch nichts unternommen, um die Gewalt zu stoppen.

Trumps Anwalt Michael van der Veen warf den Demokraten dagegen einen politisch motivierten „Rachefeldzug“ und einen verfassungswidrigen „Schauprozess“ gegen Trump vor. Der frühere Präsident habe nie zur Gewalt aufgerufen. Seine Äußerungen seien zudem von der Redefreiheit gedeckt.

by Von Fabian Erik SCHLÜTER

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