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Landgericht Braunschweig lässt Anklage zu
Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn muss sich im Dieselskandal auch wegen des Verdachts der Marktmanipulation vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Winterkorn wies den Vorwurf, er habe die Märkte zu Beginn des Dieselskandals zu spät informiert, erneut zurück. Erst vor rund zwei Wochen hatte das Landgericht die Anklage gegen Winterkorn wegen Verdachts auf Betrug zugelassen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Winterkorn vor, er habe trotz Kenntnis vom Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei VW-Diesel-Motoren auf dem US-Markt und der sich seit Frühjahr 2015 abzeichnenden Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen in den USA den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert. Der Dieselskandal wurde am 18. September 2015 von den US-Behörden öffentlich gemacht – die Ad-hoc-Meldung von VW an die Märkte erfolgte aber erst vier Tage später.
Winterkorn soll damit seiner Verpflichtung zur Ad-hoc-Mitteilung nach dem Wertpapierhandelsgesetz nicht rechtzeitig nachgekommen sein. Der VW-Aktienkurs ging nach Bekanntwerden des Skandals in den Keller, Anleger verloren Milliarden.
Winterkorn wies die Anschuldigung über seinen Anwalt Felix Dörr zurück. Der erklärte am Donnerstag: “Der diesem Vorwurf zugrunde liegende Sachverhalt ist kompliziert und die entsprechenden kapitalmarktrechtlichen Fragestellungen sind in weiten Teilen streitig.” Die Verteidigung habe durch Gutachten jedoch belegt, dass der Vorwurf der Staatsanwaltschaft “nicht fundiert” sei.
Volkswagen äußert sich nicht zur Zulassung der Anklage. Bis zur Klärung der Vorwürfe gelte für Winterkorn aber weiter die Unschuldsvermutung, erklärte der Wolfsburger Konzern. Darüber hinaus betonte VW, “seine Publizitätspflichten im Zusammenhang mit der Dieselthematik ordnungsgemäß erfüllt zu haben”.
Die Staatsanwaltschaft hatte im September 2019 Anklage gegen Winterkorn sowie gegen Volkswagen-Chef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch erhoben. Sie warf den Managern vor, den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über den Dieselskandal bei Volkswagen informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben. Das Verfahren gegen Diess, im Herbst 2015 neuer VW-Markenchef, und Pötsch, damals Finanzvorstand, wurde im Mai gegen eine Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt.
Winterkorn muss sich in einem weiteren Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verantworten: Erst am 9. September ließ das Landgericht Braunschweig eine Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs gegen Winterkorn und vier weitere frühere und aktuelle VW-Mitarbeiter zu.
Termine für das Verfahren wegen Verdachts der Marktmanipulation will das Landgericht mit den Verfahrensbeteiligten noch abstimmen. Sie sollen erst festgesetzt werden, wenn die Termine im anderen Verfahren gegen Winterkorn feststehen.
by Ina FASSBENDER