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Erst Strompreissenkung – dann Pro-Kopf-Zahlung
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung RWI und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) setzen beim Sozialausgleich für Mehrkosten für den Klimaschutz auf ein zweistufiges Modell. Zunächst sollten mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Steuern und Abgaben auf Strom verringert werden, hieß es in einer gemeinsamen Analyse am Montag. Bei höheren CO2-Preisen sollten dann zusätzliche Einnahmen durch eine Pro-Kopf-Erstattung an die Bevölkerung zurückfließen.
“Ohne einen solchen Ausgleich könnte die Bepreisung langfristig soziale Sprengkraft bergen, da der CO2-Preis in den kommenden Jahren stark steigen muss, um die Klimaziele zu erreichen und Klimagefahren wirksam zu begrenzen”, betonten die Expertinnen und Experten. Ein breit angelegter Ausgleichsmechanismus solle daher dafür sorgen, dass einkommensschwache Haushalte nicht überproportional belastet werden.
Grundsätzlich befürworten RWI und PIK ausdrücklich einen deutlichen Anstieg des CO2-Preises. Dies sei “ein effizientes und effektives Klimaschutzinstrument”. Jedoch würden ärmere Haushalte im Verhältnis durch eine höhere CO2-Bepreisung stärker belastet als Wohlhabende, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Güter wie Benzin oder Heizöl ausgeben würden. Entsprechend sei auch die Zustimmung zu höheren CO2-Preisen in unteren Einkommensgruppen geringer als in höheren.
Wichtig sei daher ein Ausgleichsmechanismus, der “insbesondere Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekommt”, betonten die Expertinnen und Experten. Bislang beschlossene Förderprogramme wie eine höhere Pendlerpauschale oder Prämien für den Kauf von Elektroautos seien für diesen Zweck jedoch “insgesamt ungeeignet”.
Als leicht umsetzbar empfahlen die Institute daher zunächst Entlastungen beim Strompreis. Dies sei auch deswegen besonders sinnvoll, weil auch in Sektoren wie Verkehr und Gebäude vermehrt grüner Strom eingesetzt werden solle.
“Mittelfristig sollten zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung mittels einer pauschalen Rückzahlung ausgeschüttet werden, bei der alle Bürgerinnen und Bürger die gleiche Summe erhielten”, heißt es weiter. Dafür sollten bereits jetzt rechtliche und administrative Voraussetzungen geschaffen werden. Umgesetzt werden solle dies aber wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands erst bei höheren CO2-Preisen als jetzt.
“Klimapolitik kann sehr gut sozial gerecht sein, wenn sie den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen von vornherein mitdenkt”, betonte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer. “Hingegen wäre ein ungebremster Klimawandel mit mehr Wetterextremen sozial ungerecht, weil er teuer ist” und geringer Verdienende stärker treffe als Großverdiener.
“Der CO2-Preis ist mit Abstand das effizienteste Instrument, um die Klimaziele zu erreichen und sollte daher im Mittelpunkt der künftigen Klimapolitik stehen”, erklärte RWI-Präsident Christoph Schmidt. “Doch ob die Bevölkerung höhere CO2-Preise mitträgt, wird entscheidend davon abhängen, wie die Einnahmen aus der Bepreisung verwendet werden.”
by SEYLLOU