Anlässlich des 30. Jahrestages des ausländerfeindlichen Anschlags von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. “Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land”, sagte Faeser der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichen Interview. Sie hob hervor, dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern angegriffen worden seien.
Faeser verwies dabei auch auf zunehmende Attacken auf Geflüchtete. Sie sagte ein entschlossenes Handeln der Regierung gegen Rechtsextremismus zu. “Dazu gehören gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden auf der einen Seite und eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft auf der anderen Seite”, betonte die Ministerin. “Und dazu gehört vor allem, anders als 1993: Empathie für die Betroffenen rechtsextremer Gewalt.”
Vier Rechtsextreme aus dem nordrhein-westfälischen Solingen hatten dort das Haus der türkischen Familie Genc am 29. Mai 1993 in der Nacht in Brand gesetzt. Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden. Solingen markierte den Höhepunkt einer ganzen Serie fremdenfeindlicher Verbrechen in der ersten Hälfte der 90er Jahre in Deutschland.
Faeser gab in den Funke-Zeitungen auch der damaligen Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung. Der rassistische Anschlag sei “keineswegs aus dem Nichts” gekommen. Vielmehr habe die Regierung damals nach den vorherigen rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie dem Mordanschlag von Mölln “nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen” und habe “dem Hass nichts entgegengesetzt”.
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