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Grüne setzen zunächst auf weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses
Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal hat die Opposition umfassende Aufklärung durch die Bundesregierung angemahnt und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die “letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden”, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. “Wenn hier nicht alle Verdachtsmomente ausgeräumt werden, bringen uns weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses nicht weiter.”
In den Sondersitzungen müssten sich die Abgeordneten darauf verlassen, dass das Bundesfinanzministerium “vollständige und in sich logische Informationen” übermittle, führte Toncar aus. Dies sei bisher “schlicht nicht der Fall” gewesen.
So sei beispielsweise weiter unklar, welchen Sinn das Treffen zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) und dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun im November 2019 hatte, und worüber dabei gesprochen wurde. “Wenn diese und andere Fragen in der Sondersitzung nicht geklärt werden, benötigen wir das schärfere Schwert eines Untersuchungsausschusses”, erklärte Toncar. Dieser könne selbst Informationen einholen, indem er etwa Zeugen vernimmt, auch unter Eid, oder sich Akten und andere Beweismittel vorlegen lässt.
Auch die Grünen forderten von der Bundesregierung eine “hundertprozentige und lückenlose Aufklärung”. Zu der Sondersitzung hätten sie der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, zu AFP. Allerdings zeichne sich schon jetzt ab, dass am Mittwoch “nicht alle Fragen definitiv beantwortet werden können”. Deshalb hätten die Grünen der Bundesregierung eine Frist bis zum 10. August für die Beantwortung gestellt.
Paus rechnet deshalb mit weiteren Sondersitzungen des Finanzausschusses, wobei sie auch die Befragung eines Vertreters des Bundeskanzleramts forderte. “Wir müssen jedes Mittel nutzen, um eine schnelle und umfassende Aufklärung voranzutreiben”, erklärte sie. “Das kann bedeuten, dass am Ende auch ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar ist.”
Zu der Sondersitzung am Mittwoch ab 16.00 Uhr haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihr Kommen zugesagt. Im Zentrum des Interesses der Ausschussmitglieder dürfte das Vorgehen von Scholz stehen, nachdem er bereits im Februar 2019 über Ermittlungen der Finanzaufsicht gegen Wirecard informiert worden war.
Wirecard hat eingestanden, dass in der Jahresbilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld vermutlich gar nicht existiert. Der Börsenkurs des Dax-Konzerns stürzte ab, das Unternehmen meldete Insolvenz an. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft München I.
by Christof STACHE