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Lindner unterstreicht Willen zum Regieren
Die FDP will mit Betonung der individuellen Verantwortung und einem Modernisierungsprogramm für den Staat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, “nicht immer nur den Staat” stark zu machen, sondern “jede Einzelne und jeden Einzelnen”, sagte Parteichef Christian Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm. Beschlossen werden soll es auf dem Bundesparteitag Mitte Mai.
Der am Dienstag vorgestellte Entwurf trägt die Überschrift: “Nie gab es mehr zu tun”. In der Einleitung rechnet die FDP hart mit den staatlichen Abläufen in der Corona-Pandemie ab. “Während andere Staaten ihr Gesundheitssystem digitalisiert haben, haben sich unsere Gesundheitsämter gegenseitig Faxe geschickt”, heißt es dort. “Hochqualifizierte Beamte haben Listen abgetippt, statt mit Hilfe moderner digitaler Technologien effektiv Infektionsketten nachzuverfolgen.”
“Wie es ist, darf es nicht bleiben”, resümieren die Liberalen. “Die gute Nachricht ist: Es muss auch nicht so bleiben. Alles kann besser werden.”
Bei der Bundestagswahl am 26. September gehe es um die Frage, wie dem Land “die richtige Richtung aus dem Status quo” gewiesen werde, sagte Lindner. Die FDP halte nichts von der “Staatsfrömmigkeit” anderer Parteien, sondern setze darauf, “den Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft” zu vertrauen. Sie wolle den Menschen “die Pilotensessel des Lebens zurückgeben”.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten von “finanzieller Überforderung” entlastet werden – unter anderem mit Steuersenkungen. Außerdem sollten sie von “bürokratischen Stricken” befreit werden, sagte Lindner. Hierzu sei eine “Entfesselungsoffensive” vorgesehen, mit der zügig “hundert Bürokratiehürden” abgebaut würden. Auch sei es eine zentrale Aufgabe für das nächste Jahrzehnt, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, es müssten Antworten gefunden werden auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel und auf die “Herausforderungen unserer Gesellschaft”, etwa die demografische Entwicklung. Den Klimawandel wolle die FDP bekämpfen mithilfe der “Innovationskraft des Marktes”. Für “innovative Klimaschutztechnologien” müsse der Staat “Anreize” schaffen.
Zum Thema Bildung sagte Wissing, diese sei nicht nur ein “Bürgerrecht”, sondern auch “ein Schlüssel zur Lösung künftiger Probleme”. Die FDP wolle ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in diesen Bereich investieren; das seien rund 2,5 Milliarden Euro. Auch solle “mutig, optimistisch und ohne Scheuklappen” die Frage betrachtet werden, ob am föderalen System im Bildungsbereich etwas geändert werden müsse.
Lindner unterstrich zudem den Anspruch seiner Partei, nach der Bundestagswahl zu regieren. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung und strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an, sagte er. Die Liberalen wollten so stark werden, dass keine schwarz-grüne und auch keine grün-rot-rote Mehrheit möglich wäre.
Wissing betonte zugleich, dass die Partei sich nicht auf eine mögliche Koalition festlege. Das Wahlprogramm sei kein Anreiz, “um Farbspekulationen zu starten”, sagte er. Die FDP gebe darin ihrer Überzeugung Ausdruck “und unsere Überzeugung hat keine Farbe”.
by Von Christina NEUHAUS