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Kritik auch von Linken und Grünen
Aus der Opposition ist scharfe Kritik an Forderungen aus der CDU nach schnellen Gesetzesänderungen zum Abhalten digitaler Vorstandswahlen gekommen. “Eine seriöse Debatte um digitalere Wahlen begrüßen wir”, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag dem “Wir”. “Aber ein Schweinsgalopp-Verfahren, um mit einer Grundgesetzänderung den nächsten CDU-Parteitag zu retten, ist mit der Würde der Verfassung in meinen Augen nur schwer vereinbar”, mahnte er.
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen, hatten am Wochenende vereinbart, dass der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Mitte Januar gewählt werden soll. Offen blieb aber, in welchem Format Parteitag und Wahl stattfinden. Über das genaue Verfahren sowie rechtliche und technische Fragen einer möglichen Online-Wahl soll der CDU-Bundesvorstand am 14. Dezember entscheiden.
Skeptisch äußerte sich auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. “Die Chaos-Tage in der CDU sind auch nicht durch Online-Wahlen zu beheben”, sagte Korte. Er halte digitale Vorstandwahlen für “extrem fragwürdig”, fügte er hinzu. “Insbesondere weil digitale Wahlen auch zu hacken sind. Aber natürlich stehen wir zu interfraktionellen Gesprächen zur Verfügung.”
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte “eine Reform des Parteiengesetzes zur dauerhaften Verankerung von elektronischer Demokratie”. Es liegt nicht an den Grünen, “dass hier bisher nichts passiert ist”, sagte Haßelmann.
Die Frage, ob für digitale Vorstandswahlen eine Änderung des Parteiengesetzes oder gar des Grundgesetzes notwendig wäre, ist umstritten. Eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beim Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments in Auftrag gegebene Prüfung ergab nach “Wir”-Informationen, dass eine Änderung des Parteiengesetzes ausreichen könnte.
by Michael Kappeler