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Streit über Verfassungsgericht und Gesundheitspolitik
Fünf Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sind Amtsinhaber Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden in einem ersten Fernsehduell gegeneinander angetreten. Zu Beginn der in Cleveland ausgetragenen TV-Debatte diskutierten die beiden Kontrahenten am Dienstagabend (Ortszeit) über die umstrittene Nominierung einer neuen Verfassungsrichterin durch Trump. Biden warf dem Präsidenten vor, durch die Stärkung der konservativen Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen zu wollen.
Trump entgegnete, er habe als Präsident das Recht zur Nominierung der Richterin Amy Coney Barrett nach dem Tod der linksliberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg. Außerdem hätten seine Republikaner im Senat die notwendige Mehrheit, um Barrett zu bestätigen.
In der folgenden Debatte über die Gesundheitspolitik fiel Trump seinem Rivalen immer wieder ins Wort – und unterbrach auch Moderator Chris Wallace mehrfach. Biden lachte immer wieder und wollte damit deutlich machen, dass er sich von dem Präsidenten nicht provozieren lassen will. Zugleich bezichtigte er Trump der “Lügen” und bezeichnete ihn als “Lügner”. In der Gesundheitspolitik habe der Präsident “keinen Plan”, sagte der frühere Vizepräsident von den oppositionellen Demokraten.
by SAUL LOEB