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NRW-Innenminister Reul: “Das war ein verdammt dickes Ding”
Bei einer Razzia gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäschenetzwerks in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sind elf Beschuldigte festgenommen worden. Das Netzwerk soll Gelder aus Straftaten gewaschen oder dafür zur Verfügung gestellt haben, wie NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf sagte. In Einzelfällen sei damit auch Terrorismus finanziert worden.
“Das war ein verdammt dickes Ding heute, an dem lange und unter strenger Geheimhaltung gearbeitet wurde”, sagte NRW-Innenminister Herbert Ruel (CDU). Der Terrorfinanzierung sei mit dem Einsatz “ein extrem ergiebiger Geldhahn abgedreht” worden.
Ab dem frühen Mittwochmorgen durchsuchten nach Angaben des Innenministers mehr als 1400 Beamte insgesamt 81 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsobjekte in 25 Städten. Neben Spezialeinheiten, Steuerfahndern und Kräften des Staatsschutzes waren auch mehrere Einsatzhundertschaften sowie Drogen- und Geldspürhunde beteiligt.
Nach Angaben der den Einsatz leitenden Düsseldorfer Polizei wurden umfangreiche Beweismittel und Vermögenswerte im Gesamtwert von über zwei Millionen Euro beschlagnahmt, darunter Luxusautos, hochwertige Uhren, Gold und Schmuck. Bei einem Beschuldigten sei eine Stereoanlage im Wert von hunderttausend Euro gefunden worden, sagte der Innenminister.
Der Großeinsatz richtete sich nach Polizeiangaben gegen 67 mutmaßliche Mitglieder eines seit 2016 international agierenden Netzwerks. Im Rahmen eines weit verzweigten Geflechts von Waren- und Geldflüssen sollen sie unerlaubte Zahlungsdienste erbracht und Gelder aus Straftaten gewaschen haben.
Nach vorläufiger Schätzung beträgt das Transaktionsvolumen im Ermittlungszeitraum rund 140 Millionen Euro. “Allein durch die Hände der zwei Hauptbeschuldigten gingen jeweils mehr als 60 Millionen Euro”, sagte Reul. Das gewaschene Geld sei überwiegend in die Türkei und nach Syrien transferiert worden.
Bei den 67 Verdächtigen handle es sich mehrheitlich um syrische Staatsbürger. Die übrigen Beschuldigten haben laut Innenminister entweder die deutsche, jordanische, libanesische, türkische oder ukrainische Staatsbürgerschaft. Ein Beschuldigter sei Palästinenser. Zwei der festgenommenen Tatverdächtigen seien zuvor als islamistische Gefährder eingestuft worden.
Den Beschuldigten wird auch vorgeworfen, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Pflichten nicht nachzukommen und sich bei der Verschleierung dessen gegenseitig zu helfen. Die Tatvorwürfe erstrecken sich darüber hinaus auch auf Gewalttaten wie bewaffneten Raub und Geiselnahme, die zur Eintreibung von bestehenden und vermeintlichen Forderungen begangen würden.
Gegen einen der Beschuldigten, ein in Nordrhein-Westfalen wohnender 39-jähriger syrischer Staatsangehöriger, wurde nach Polizeiangaben zudem ein Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vollstreckt. Der Mann sei verdächtig, sich 2013 in Syrien der Gruppierung Dschabhat al-Nusra angeschlossen und einen Kampfverband angeführt zu haben.
by Ina FASSBENDER