AFP
Kanzlerin bekennt sich zu konsequenter Umsetzung von Paris-Abkommen
Zwei Jahre nach dem Beginn der Schulstreiks von Fridays For Future haben führende Aktivistinnen der Bewegung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Gespräch im Kanzleramt am Donnerstag zu engagierterem Klimaschutz gedrängt. Für Merkel sei klar: “Basis dafür ist die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens”, erklärte anschließend Regierungssprecher Steffen Seibert.
An dem Gespräch mit Merkel nahmen die schwedische Initiatorin von Fridays For Future, Greta Thunberg, die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer und zwei belgische Aktivistinnen teil. Thunberg sprach anschließend von einer “sehr freundlichen” Begegnung, Neubauer allerdings auch von unterschiedlichen Perspektiven, von denen beide Seiten auf die anstehenden Herausforderungen blickten.
“Zentrales Thema waren die klimapolitischen Schwerpunkte in der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, also die angestrebte EU-Klimaneutralität bis 2050 sowie die Konkretisierung eines verschärften Zwischenziels für die Treibhausgas-Emissionen bis 2030”, erklärte Seibert. Merkel sagte bei der Begrüßung der Aktivistinnen, sie freue sich, dass diese gekommen seien.
Die EU hat sich bislang auf eine CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2030 festgelegt, die EU-Kommission will dies mit Unterstützung Merkels auf 50 bis 55 Prozent Minderung im Vergleich zu 1990 verschärfen. “Es geht um klare Ziele und klare Zahlen”, sagte dazu Neubauer. “Dafür brauchen wir Aktionen, mehr als nette Worte.”
“Wir fordern, das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt in konkrete Politik umzusetzen”, verlangte die deutsche FFF-Aktivistin. Merkel habe in dem Gespräch auch zugesichert, dass sie gewillt sei, den Klimaschutz im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft weiter voranzubringen. Als Physikerin seien ihr die von der Wissenschaft vorgetragenen Anforderungen bewusst. Sie habe aber darauf hingewiesen, dass sie als Politikerin “die Komplexität der Lage” berücksichtigen müsse.
In einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten die Aktivistinnen zuvor unter anderem den “unverzüglichen Stopp der Gewinnung und Subventionierung fossiler Brennstoffe” gefordert. Verbrechen an der Umwelt müssten als “Ökozid” geahndet werden. Alle Staaten müssten ab sofort jährliche und verbindliche CO2-Budgets auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erstellen.
Thunberg sagte, es müsse jetzt darum gehen, “die Priorität auf die Zukunft zu setzen”. Es gelte, “die riesige Lücke zu überbrücken zwischen dem, was die Wissenschaft sagt und dem, was tatsächlich passiert”, verlangte die belgische Aktivistin Adélaïde Charlier. Die Aktivistin Anuna De Wever äußerte sich erfreut, dass Merkel sich ablehnend zu dem auch aus Umweltgründen umstrittenen Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Lateinamerika geäußert habe.
Politiker von SPD, Linkspartei und Grüne drängten anlässlich des Gesprächs der Kanzlerin ebenfalls auf mehr Klimaschutz. “Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie dem Treffen mit Greta Thunberg und den Klimaaktivistinnen Taten folgen lässt und uns in der Koalition unterstützt”, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Nachrichtenagentur AFP besonders mit Blick auf den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien.
Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf der Koalition ein “Schneckentempo” beim Klimaschutz vor. Deutschland müsse besonders “nach vorne kommen beim Thema Mobilität”, verlangte die Grünen-Politikerin Renate Künast. AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte das Gespräch Merkels mit den Klimaaktivistinnen als überflüssig.
by Von Benno KÖNIG