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Auch bei Union Bereitschaft zu Untersuchungsausschuss
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch in einer Sondersitzung in Berlin über den Wirecard-Skandal beraten. In der kurzfristig anberaumten Sitzung wurde am Nachmittag zunächst Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum mutmaßlichen Milliardenbetrug des mittlerweile insolventen Münchner Finanzdienstleisters befragt. Anschließend soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Abgeordneten zu Wirecard Rede und Antwort stehen. Bereits vorab mehrten sich Stimmen für einen Untersuchungsausschuss – auch aus der Union.
Die Opposition wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Besonders Scholz steht unter Druck. Er war bereits im Februar 2019 über Ermittlungen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin gegen Wirecard informiert worden. Altmaier wiederum muss in der Ausschusssitzung mit bohrenden Fragen zum Versagen der Prüfgesellschaften bei Wirecard rechnen.
Vor der Sondersitzung drängte die Opposition erneut massiv auf Aufklärung. “Die Regierung hat sich wiederholt für das Unternehmen eingesetzt. Selbst die Bundeskanzlerin hat ihr Gewicht und ihre Reputation gegenüber einer ausländischen Regierung zum Tragen gebracht, um Wirecard bei der Markteinführung in China zu helfen”, sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar.
Es könne “gut möglich sein”, dass ein Untersuchungsausschuss nötig werde. Dies hänge von der Aufklärungsbereitschaft von Scholz und Altmaier im Finanzausschuss ab. Die FDP werde “keine politischen Bauernopfer” akzeptieren.
Linkspartei und AfD erneuerten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz drängte auf umfassende Aufklärung durch Scholz, der “bislang immer nur über die Medien kommuniziert” habe. “Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist wahrscheinlich höher als die, dass es ihn nicht gibt”, sagte er.
Auch die Union signalisierte nun Zustimmung zur Einsetzung eines solchen Gremiums. “Ich denke, wir werden einem solchen Antrag zustimmen. Wir wollen Sachaufklärung unabhängig von den Personen”, sagte der Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss, Hans Georg Michelbach, im ARD-“Mittagsmagazin”. Schon in den vergangenen Jahren habe sich der Ausschuss wiederholt ohne Erfolg mit kritischen Nachfragen zu Wirecard an die Finanzaufsicht Bafin gewandt.
“Man hat uns Antworten verschwiegen”, sagte Michelbach. “Das ist die politische Dimension, die jetzt ganz klar im Raum steht. Dazu müssen wir die verantwortlichen Personen natürlich befragen.”
Die SPD dagegen ist nach den Worten ihres digitalpolitischen Sprechers Jens Zimmermann der Auffassung, “dass der Finanzausschuss der richtige Ort der Aufklärung ist”. Das Finanzministerium habe schon jetzt “intensiv zur Aufklärung” des Wirecard-Skandals beigetragen.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus.
Zuletzt war der Skandal auch deutlich näher an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herangerückt. Das Kanzleramt hatte sich bei einer China-Reise Merkels im September 2019 für Wirecard eingesetzt. Trotz des Drängens der Opposition war bei der Sitzung am Mittwoch aber kein Vertreter des Kanzleramts dabei.
by Tobias SCHWARZ