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Grünen-Finanzexperte hält Untersuchungsausschuss für quasi “unvermeidbar”
Der Finanzausschuss des Bundestags ist am Montagmittag zu einer weiteren Sondersitzung zum Wirecard-Skandal zusammengekommen. Den Abgeordneten sollen erstmals Vertreter des Bundeskanzleramts Rede und Antwort stehen. Befragt werden sollen zudem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bafin-Chef Felix Hufeld sowie Vertreter der bayerischen Landesregierung und der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU).
Für Dienstag ist eine weitere Sitzung vorgesehen. Dann sind Befragungen von Vertretern der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, der Bundesbank, der Deutschen Börse und des hessischen Wirtschaftsministeriums geplant. Der Ausschuss hatte bereits Ende Juli Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu ihrer Rolle im milliardenschweren Bilanzskandal des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters befragt. Fazit nach mehr als vier Stunden war der Wunsch nach mehr Aufklärung.
Die FDP hat Grünen und Linkspartei bereits Gespräche zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeboten. Der Finanzexperte der Grünen, Danyal Bayaz, erklärte am Montag, die Bundesregierung bekomme am Montag und am Dienstag abermals Gelegenheit zur Aufklärung. “Falls sie uns nicht überrascht, wird ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar.”
by Christof STACHE