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Abgeordnete fordern Nachverhandlungen – Von der Leyen äußert Verständnis
Die Einigung des EU-Gipfels auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket unter anderem zur Bewältigung der Corona-Krise trifft im EU-Parlament auf Widerstand. Die Abgeordneten lehnten den Gipfelkompromiss am Donnerstag vorerst ab und forderten Nachverhandlungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte Verständnis für den Unmut, mahnte aber, dass von der Entscheidung zum Haushalt auch die milliardenschweren Corona-Hilfen abhingen.
In seiner Entschließung verlangte das EU-Parlament “gezielte Erhöhungen” bei Haushaltsposten wie dem Klimaschutz oder dem Studentenprogramm Erasmus+. Für geplante neue EU-Abgaben wie eine Digitalsteuer forderten die Abgeordneten einen konkreten Zeitplan. Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit kommt ihnen zu kurz.
Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sei “eine bittere Pille”, gestand von der Leyen. Der Kompromiss enthalte “schmerzhafte und bedauerliche Entscheidungen”, etwa bei der Ausstattung von geplanten Gesundheits- und Forschungsprogrammen. Allerdings stelle die Entscheidung, der EU-Kommission für den Aufbaufonds erstmals zu erlauben, massiv Schulden im Namen der Gemeinschaft aufzunehmen, einen “Wendepunkt” dar. “Wir haben jetzt eine massive und beispiellose finanzielle Feuerkraft.”
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf das gewaltige Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro. Lediglich der Haushaltsentwurf bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments, der Corona-Hilfsfonds ist damit aber eng verknüpft.
Das Parlament bemängelte eine Verwässerung des Vorhabens, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Seine Fraktion werde dem Haushalt nur zustimmen, wenn es “Garantien” für ein funktionstüchtigen Rechtsstaatsmechanismus gebe, sagte der Vorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos. “Nicht einen Euro für die Regierungen, die den Rechtsstaat nicht respektieren”, forderte die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe Garía.
“Wir sind im Moment nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken”, resümierte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). Er und seine Kollegen seien bereit, “die nächste Zeit zu nutzen, um eine Lösung zu finden und die Einigung zu verbessern”. Die finale Abstimmung über den Haushaltsentwurf soll im Herbst stattfinden.
EU-Ratspräsident Charles Michel verteidigte den ausgehandelten Kompromiss. Von Kürzungen könne nicht die Rede sein: “Als Ausgangspunkt sollten wir nehmen, was heute ausgegeben wird”, sagte der Belgier. Tatsächlich habe sich der Gipfel im Vergleich zu den Mitteln, die im laufenden Haushalt vorgesehen seien, auf bedeutende Erhöhungen verständigt – wenn auch niedrigere als eingangs vorgeschlagen.
Beim Thema Rechtsstaatlichkeit sei der Gipfelbeschluss eine “Etappe”, sagte Michel. Erstmals gebe es eine “klare Verbindung, eine Konditionalität” zwischen Rechtsstaatlichkeit und der Auszahlung von EU-Mitteln.
Auch Kommissionschefin von der Leyen hob positive Aspekte der Haushaltseinigung hervor. “Wir sollten einen Schritt zurücktreten und uns anschauen, wo wir herkommen”, sagte die CDU-Politikerin. Es sei zum Beispiel gelungen, das Loch im Haushalt durch den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft weitgehend zu stopfen.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, er teile die Kritik der EU-Abgeordneten an den Beschlüssen. Insbesondere im Bereich der Außenpolitik sehe er die Möglichkeit für Nachverhandlungen. Themen wie die Beziehungen nach Afrika oder das Grenzmanagement könnten nur angegangen werden, “wenn es auch ein entsprechendes Budget gibt”, sagte der Österreicher.
by Von Peter EßER