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Länderregierungschefs beraten mit Merkel
Vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Montag sind die Forderungen nach Erleichterungen für Geimpfte und eine Abkehr von der bisherigen Priorisierung lauter geworden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet forderte, “Grundrechtseingriffe für alle möglichst schnell zurückzuführen”. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangte eine rasche “Klarstellung”, dass Genesene, Geimpfte und Getestete gleich gestellt werden”. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte eine rasche Abkehr von der bisherigen Impfreihenfolge.
Die Regierungschefs der 16 Bundesländer starteten am Montag ihre Online-Beratungen zum Impfgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dazu lag ein Eckpunktepapier der Bundesregierung vor, dass im Wesentlichen vorsieht, Geimpften und Genesenen die gleichen Rechte einzuräumen wie negativ Getesteten.
Auf Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes soll dazu eine Rechtsverordnung erstellt werden. Deren Ausgestaltung hänge vom Ausgang der Beratungen ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bundeskanzlerin Merkel erwartete schwierige Gespräche mit den Ländern. Sie gehe davon aus, dass es von Seiten der SPD-Länder Angriffe auf die Impfpläne der Regierung geben werde, wurde die Kanzlerin gegenüber AFP von Teilnehmern der CDU-Präsidiumssitzung zitiert.
Laschet sagte in Berlin, es gehe ihm darum, dass nicht von Privilegien für Geimpfte gesprochen werde. Ramelow forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine “verlässlichen Rahmen-Verordnung für ganz Deutschland”.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Welt”, er erwarte von dem Gipfel zwar keinen endgültigen Beschluss, aber eine “klare Verabredung über das weitere Vorgehen”.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte es “richtig”, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen. Dies hätte bereits im Gesetz geregelt werden sollen. Nun müsse es angegangen werden.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae verwies im Gespräch mit der “Welt” auf neue Studien, wonach Geimpfte und Genesene das Virus nicht weitergeben würden. “Daher dürfen diese nicht länger in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Das ist auch kein vermeintliches Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.”
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Achim Kessler, sagte der “Welt” allerdings, es sei “verantwortungslos und gefährlich”, Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gebe.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sagte der Zeitung, seine Fraktion lehne eine “Privilegierung” von Geimpften ab. Grundrechte müssten schnellstmöglich wieder für alle Bürger ohne Einschränkungen gelten.
Zur angestrebten Abkehr von der bisherigen Impfpriorisierung sagte Müller im ARD-“Morgenmagazin”, dies müsse “so schnell wie möglich” passieren”. Ob dies noch im Mai passieren könne, sei aber offen. Zunächst müsse mehr Impfstoff für die Hausärzte verfügbar werden. Im Mai komme in jedem Fall “mehr Dynamik” in die Versorgung mit Vakzinen, fügte Müller an.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sollen die Ärzte in dieser Woche erstmals über zwei Millionen Impfungen vornehmen, in der kommenden Woche sollen es mehr als drei Millionen sein. Die Hersteller hätten für das zweite Quartal die Lieferung von insgesamt 80 Millionen Dosen angekündigt, teilte das Ministerium mit.
Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte allerdings vor einer vorschnellen Aufhebung der Priorisierung. “Wie vieles andere auch hängt die Aufhebung der Impfpriorisierung ab von der Menge an Impfstoff, die zur Verfügung stehen wird”, sagte er “Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Er sei deshalb dafür, keine voreiligen politischen Versprechen zu machen.
Die Bundesregierung peilt die Aufhebung der Impfpriorisierung im Juni an, Ärzteverbände streben hingegen einen früheren Termin an. Der Sozialverband VdK warnte aber vor einer Vernachlässigung der Risikogruppen. Noch immer warteten viel zu viele Menschen auf einen Impftermin – darunter etliche in hohem Alter, mit schweren Vorerkrankungen oder mit Behinderungen, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele
by ELVIS BARUKCIC