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Erstmals in der Geschichte Botschafter aus Washington zurückgerufen
Drastische Maßnahme unter Verbündeten: Aus Ärger über den geplatzten U-Boot-Deal mit Australien hat Frankreich seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte am Freitagabend, dieser “außerordentliche” Schritt sei die Reaktion auf die “außerordentlich ernsten” Ankündigungen der Regierungen der USA und Australiens. Letztere erklärten beide, sie wollten weiter eng mit Frankreich zusammenarbeiten.
Die USA, Großbritannien und Australien hatten zuvor ein neues Sicherheitsbündnis für den Indopazifik bekannt gegeben – was Australien dazu veranlasste, ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen.
Paris reagierte erbot: Es ist das erste Mal in der Geschichte der US-französischen Beziehungen, dass Paris seinen Botschafter aus Washington zurückruft. Unter Verbündeten gilt ein solcher Schritt als äußerst ungewöhnlich.
In Washington löste die französische Reaktion Bedauern aus. “Wir bedauern, dass sie diesen Schritt unternommen haben”, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. “Wir werden uns in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Differenzen überwunden werden, so wie wir es zu anderen Momenten in unserer langen Partnerschaft getan haben.”
Außenamtssprecher Ned Price äußerte Verständnis für den Ärger in Paris und die Hoffnung, bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche in New York das Thema mit Frankreich besprechen zu können. Frankreich sei ein sehr wichtiger und “unser ältester Partner”.
Pentagon-Sprecher John Kirby räumte ein, dass Telefonate zwischen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und seiner französischen Kollegin Florence Parly gezeigt hätten, “dass es hinsichtlich unserer Beziehung in Verteidigungsfragen mit Frankreich noch viel zu tun gibt”.
Australiens Außenministerin Marise Payne sagte zum Streit mit Frankreich, es seien nun “sehr schwierige Fragen zu behandeln”. Australien werde weiterhin “konstruktiv und eng” mit Frankreich zusammenarbeiten.
Angesichts der Expansionsbestrebungen Chinas im wirtschaftlich bedeutsamen Indopazifik-Raum hatten Washington, London und Canberra am Mittwoch ihr neues Bündnis bekannt gegeben. Es sieht unter anderem vor, dass Australien von US-Technologie beim Bau atombetriebener U-Boote und von Knowhow bei der Cyberabwehr profitiert. Auch wollen die USA ihre militärische Präsenz in Australien ausweiten.
Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra das geplante milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Frankreich aufgekündigt. Der Vertrag über die Lieferung von zwölf dieselbetriebenen französischen U-Booten hatte bei Unterzeichnung 2016 ein Volumen von 31 Milliarden Euro – es war von einem “Jahrhundertvertrag” die Rede. In Paris hieß es nach der Aufkündigung des Vertrags, die Vertrauenswürdigkeit Australiens sei nunmehr fraglich.
Auch Frankreich sieht sich wegen seiner Überseegebiete wie Neukaledonien und Französisch-Polynesien als Großmacht im Indopazifik. Außenminister Le Drian hatte der Regierung in Canberra vorgeworfen, sie sei Paris “in den Rücken gefallen”. US-Präsident Joe Biden, der die Rivalität mit China zum Top-Thema seiner Außenpolitik erklärt hat, habe eine “brutale” Entscheidung nach dem Motto seines Vorgängers Donald Trump – “Amerika zuerst” – getroffen.
Am Samstag sprach Le Drian erneut von einem “inakzeptablen Verhalten unter Verbündeten und Partnern”. Die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der US-französischen Beziehungen nach der Amtszeit Trumps dürfte vorerst zunichte gemacht sein.
China verfolgt im Indopazifik seit längerem eine aggressive Strategie, die Anrainer-Staaten beunruhigt. Dabei geht es um Gebietsansprüche im südchinesischen Meer. Seit 2018 haben sich überdies die Konflikte in den Handelsbeziehungen zwischen Peking und Canberra stetig verschärft. Den neuen Indopazifik-Pakt der drei westlichen Staaten bezeichnete China als “extrem unverantwortlich”. Dadurch würden der regionale Frieden und die Stabilität untergraben.
Australiens Premierminister Scott Morrison sagte dazu, China habe jedes Recht, Entscheidungen im nationalen Interesse für seine Verteidigung zu treffen – “und das gilt natürlich auch für Australien und alle anderen Länder”.
by Von Fabien ZAMORA