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Oppositionskandidatin Tichanowskaja ruft zu Protesten im ganzen Land auf
Nach ihrer Freilassung haben zahlreiche Demonstranten in Belarus über Folter und Misshandlungen in der Haft berichtet. Sie seien mit Stromstößen und glühenden Zigaretten misshandelt worden, berichteten Freigelassene am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Bevölkerung zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf. Die EU-Außenminister wollten am Nachmittag über Sanktionen gegen die Führung in Minsk beraten.
Im Gefängnis hätten die Teilnehmer der Proteste weder Wasser noch Essen bekommen, berichteten Freigelassene. Dutzende Menschen seien in kleinen Zellen zusammengepfercht worden.
“Sie haben mir heftig auf den Kopf geschlagen. Mein Rücken ist mit blauen Flecken übersät von Schlägen mit dem Schlagstock”, sagte der 25-jährige Maxim Dowjenko. Nach eigenen Worten wurde er festgenommen, obwohl er gar nicht an den Demonstrationen teilgenommen hatte, sondern nur zufällig in der Nähe war.
Der 43-jährige Unternehmer Michail Tschernenkow zeigte unzählige Hämatome auf seinem Körper. Er wurde nach eigenen Worten ebenfalls mit dem Schlagstock verprügelt und mit Stromstößen gequält.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die EU-Außenminister auf darauf zu dringen, “dass die massenhaften Menschenrechtsverletzungen aufhören”. Beobachter müssten ungehinderten Zugang zu allen Haftanstalten erhalten, alle Festgenommenen müssten freigelassen und die Verantwortlichen für Folter und Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, mit Sanktionen auf die Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Auch die Bundesregierung sprach sich für Sanktionen auf EU-Ebene aus und verurteilte “den Einsatz von brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen” erneut scharf.
Der belarussische Außenminister Wladimir Makei versicherte derweil, sein Land sei zu “konstruktiven und objektiven” Gesprächen mit dem Ausland über die Ereignisse im Land bereit.
Die belarussischen Behörden hatten den seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zum klaren Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag erklärt. Die Opposition und das Ausland werfen den Behörden Wahlbetrug vor und kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten.
Nach Angaben der Behörden in Minsk wurden bei den Protesten seit Sonntag mindestens 6700 Menschen festgenommen, zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt. Am Donnerstagabend wurden mehr als tausend Festgenommene wieder freigelassen.
Die aus Angst vor Repressalien nach Litauen geflohene Oppositionskandidatin Tichanowskaja rief ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf. “Die Belarussen werden nie wieder mit der bisherigen Regierung leben wollen”, sagte sie in einer Videoansprache. Die Mehrheit der Menschen im Land glaube nicht an den offiziell verkündeten Sieg von Staatschef Lukaschenko.
Der Regierung warf Tichanowskaja vor, friedliche Demonstrationen in “ein blutiges Massaker” verwandelt zu haben. Die Behörden müssten die Gewalt stoppen und einen Dialog mit ihren Gegnern aufnehmen.
Die Proteste gingen auch am Freitag weiter. Die Arbeiter des Minsker Traktorenwerks MTZ und der Autofabrik MAZ legten ihre Arbeit nieder und solidarisierten sich bei Kundgebungen in Minsk mit den Demonstranten. Auch ein Unternehmerverband schloss sich den Protesten an.
by Von Valery Kalinovsky