Früherer US-Präsident Trump bleibt vorerst weiter von Facebook verbannt

Gremium erklärt „unbefristete Sperrung“ aber für unzulässig und ordnet Prüfung an

Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt vorerst weiter von der Online-Plattform Facebook verbannt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Internetkonzerns erklärte am Mittwoch, die Sperrung von Trumps Konten bei Facebook und dem Fotodienst Instagram nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar sei „gerechtfertigt“ gewesen. Nicht zulässig sei aber die gegen Trump verhängte „unbefristete Sperrung“. Facebook muss den Fall deswegen binnen sechs Monaten erneut prüfen.

„Präsident Trumps Handlungen in den sozialen Netzwerken ermutigten zur Gewalt, legitimisierten Gewalt und waren ein schwerer Verstoß gegen die Facebook-Regeln“, erklärte Aufsichtsgremiums-Vertreter Thomas Hughes. Mit seinen grundlosen Behauptungen des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November und seinen ständigen Aufrufen zum Handeln habe Trump ein Umfeld geschaffen, „in dem ein ernstes Risiko von Gewalt möglich war“.

Angesichts der „Schwere der Regelverstöße und des anhaltenden Risikos von Gewalt“ habe Facebook richtig gehandelt, Trumps Konten vorübergehend zu sperren, erklärte das Aufsichtsgremium, das manchmal auch als „Oberster Gerichtshof“ bei Facebook bezeichnet wird. Nicht zulässig sei dann aber die „unbefristete Sperrung“ gewesen. Diese sei im Facebook-Regelwerk nicht vorgesehen und deswegen „willkürlich“.

Facebook könne entweder eine „zeitlich begrenzte Sperrung“ verhängen oder ein Nutzerkonto „dauerhaft“ schließen, erklärte das Aufsichtsgremium, dem Juristen, Bürgerrechtsexperten und Journalisten angehören. Facebook müsse auf Trump dieselben Regeln anwenden wie auf andere Nutzer auch. Das Aufsichtsgremium gab Facebook nun sechs Monate Zeit, um eine „angemessene Strafe“ zu finden.

Wegen der Kapitol-Erstürmung hatte auch der Kurzbotschaftendienst Twitter – bis dahin Trumps wichtigstes Online-Sprachrohr – das Konto des damaligen Präsidenten gesperrt. Das Vorgehen der Online-Plattformen stieß zwar auf viel Zustimmung. Zugleich wurden aber Sorgen hinsichtlich der Macht der Internetriesen über öffentliche Meinungsäußerungen laut, insbesondere mit Blick auf Staats- und Regierungschefs und andere Politiker. Trumps Republikaner werfen den Online-Plattformen vor, konservative Meinungen zu unterdrücken.

Facebook beauftragte noch im Januar sein unabhängiges Aufsichtsgremium zu prüfen, ob die Sperre aufrecht erhalten oder aufgehoben wird. Die Entscheidung des Oversight Board ist für den Konzern laut eigenen Vorgaben bindend – und dürfte eine Signalwirkung für alle Online-Plattformen haben.

Trumps früherer Stabschef Mark Meadows kritisierte die Entscheidung am Mittwoch als Einschränkung der Meinungsfreiheit. „Das ist ein trauriger Tag für Amerika und ein trauriger Tag für Facebook“, sagte er dem konservativen Nachrichtensender Fox News.

Die Bürgerrechtsorganisation ADL kritisierte den Beschluss dagegen als nicht weitgehend genug: „Wir brauchten keine vier Monate und einen (…) heimlichen Prozess (des Gremiums), um uns zu sagen, was wir schon wussten: Donald Trump sollte sofort und dauerhaft von Facebook verbannt werden.“

Radikale Anhänger Trumps hatten das Kapitol erstürmt, als dort der Sieg seines Wahlherausforderers Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Es gab fünf Tote. Trump hatte in den Wochen zuvor die Verschwörungstheorie verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Am 6. Januar rief er seine Anhänger in einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kapitol auf. Stunden nach Beginn der Gewalt appellierte der abgewählte Präsident in einem Facebook-Video dann zwar an seine Anhänger, „friedlich“ nach Hause zu gehen. Er drückte ihnen aber zugleich mit den Worten „Wir lieben euch. Ihr seid etwas sehr Besonderes“ seine Unterstützung aus.

Später schrieb Trump außerdem in einem Facebook-Post über die Kapitol-Erstürmung, „solche Dinge“ würden eben geschehen, wenn „großartige Patrioten“ eines Wahlsiegs beraubt würden.

Der 74-Jährige weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Der von den Online-Plattformen verbannte Ex-Präsident veröffentlicht inzwischen wieder regelmäßig Erklärungen, die per E-Mail an Medien verschickt werden. Sie finden allerdings viel weniger Gehör als einst seine Online-Botschaften.

by Von Fabian Erik SCHLÜTER

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