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UN-Sicherheitsrat beendet erneut Krisensitzung ohne gemeinsame Erklärung
Anhaltender Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, massive israelische Vergeltungsangriffe und Ausschreitungen in jüdisch-arabischen Orten: Die jüngsten Auseinandersetzungen treiben Israelis und Palästinenser an den Rand eines neuen Kriegs. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte am Mittwoch weitere Angriffe an, um eine “vollständige” Ruhe im Gazastreifen zu erzwingen. Auch die zweite Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats endete ohne eine gemeinsame Erklärung.
Nach israelischen Angaben feuerten militante Palästinenserorganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad seit Montag mehr als tausend Raketen in Richtung Israel ab. Viele von ihnen wurden von der Raketenabwehr abgefangen, während andere in Wohngebieten einschlugen. In Tel Aviv und in umliegenden Städten heulten am Dienstagabend die Alarmsirenen, am internationalen Flughafen von Tel Aviv wurde der Flugverkehr vorübergehend eingestellt.
In Israel wurden insgesamt sechs Menschen durch den Raketenbeschuss getötet, unter ihnen ein indischer Staatsbürger, eine 16-jährige arabische Israelin und ihr Vater in Lod sowie ein Soldat. Der 21-Jährige wurde nach Armeeangaben bei einem Einsatz zum Schutz von Dörfern nahe der Grenze von einer Panzerabwehrrakete getroffen.
Als Reaktion auf die Attacken flog die israelische Luftwaffe die schwersten Angriffe seit dem Gaza-Krieg 2014. Sie bombardierte bei hunderten Einsätzen Einrichtungen der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Gruppen im Gazastreifen. Dabei wurde unter anderem ein Hochhaus im Stadtzentrum von Gaza komplett zerstört, in dem sich auch mehrere Büros der Hamas befanden.
Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Luftangriffen insgesamt 56 Menschen getötet, unter ihnen 14 Kinder. Die Hamas bestätigte den Tod mehrerer ihrer militärischen Anführer, darunter auch der Chef ihres bewaffneten Arms in Gaza, Bassem Issa.
Laut dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet wurde auch der Leiter des Hamas-Cyberkommandos, Dschumaa Tahle, ihr Forschungsleiter Dschamal Sibde, der leitende Produktionsingenieur Hasem Hatib, sowie ein Dutzend weiterer Mitglieder des Forschungs- und Entwicklungsbereichs der Hamas getötet. Der Cyberspezialist Tahle war demnach auch dafür zuständig, die Zielgenauigkeit der Raketen zu verbessern. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, die tödlichen Angriffe seien “nur der Anfang”.
Auslöser der jüngsten Gewalteskalation ist die drohende Zwangsräumung von rund 30 Palästinensern aus ihren von jüdischen Israelis beanspruchten Wohnungen in Ost-Jerusalem. Bei den heftigsten Zusammenstößen seit Jahren zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem waren in den vergangenen Tagen hunderte Palästinenser und dutzende Polizisten verletzt worden.
Auch im von Israel besetzten Westjordanland nahmen die Spannungen zu. Dort wurden drei Palästinenser bei verschiedenen Vorfällen von israelischen Soldaten erschossen.
Die Lage verschärfte sich durch Zusammenstöße in mehreren jüdisch-arabischen Städten, in denen Demonstranten mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen zogen, Autos anzündeten und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. In Lod verhängten die israelischen Behörden in der Nacht zum Mittwoch den Ausnahmezustand. In der im Zentrum des Landes gelegenen Stadt war es nach dem gewaltsamen Tod eines arabischen Israelis zu Ausschreitungen der arabischen Minderheit gekommen.
Der israelische Präsident Reuven Rivlin verurteilte die Gewalt mit scharfen Worten. In Lod habe ein “Pogrom” stattgefunden, erklärte das Staatsoberhaupt. Die derzeitigen Unruhen im Land würden durch einen “blutrünstigen arabischen Mob” verursacht, der Menschen verletze und sogar “heilige jüdische Orte” angreife. Die sei “unverzeihlich”.
Israels Verteidigungsminister Gantz kündigte weitere Angriffe auf militante Palästinensergruppen im Gazastreifen an. Erst wenn eine “vollständige und langfristige Ruhe” erreicht sei, “werden wir über eine Waffenruhe reden können”. Hamas-Führer Ismail Hanijeh erklärte, falls Israel die Lage eskalieren lassen wolle, “dann sind wir bereit dafür”.
Die Bundesregierung hob am Mittwoch Israels Recht auf Selbstverteidigung hervor. Die fortdauernden Angriffe auf israelische Städte seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte das sofortige Ende der “schweren Eskalation”.
Alle internationalen Appelle zur Zurückhaltung verhallten bislang ungehört. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich erneut auf keine gemeinsame Erklärung einigen. Übereinstimmenden Berichten zufolge lehnten die USA als einziges der 15 Ratsmitglieder die Erklärung ab. Sie scheinen nicht daran zu glauben, dass dies “zur Deeskalation beitragen” könnte, sagte ein Diplomat.
by Von Ben Simon