POOL/AFP
Scharfe Kritik an Peking und Moskau – NGOs finden Beschlüsse unzureichend
Mehr Corona-Impfstoffe für ärmere Länder, scharfe Kritik am Verhalten Chinas und Russlands und mehr Einsatz gegen den Klimawandel: Beim ersten G7-Gipfel unter Beteiligung von US-Präsident Joe Biden haben die Staats- und Regierungschefs am Sonntag im Hinblick auf wichtige internationale Herausforderungen Geschlossenheit demonstriert. Umweltverbände und Hilfsorganisationen kritisierten die Beschlüsse jedoch als unzureichend.
Der dreitägige G7-Gipfel im britischen Cornwall endete am Sonntag mit der Verabschiedung der “Erklärung von Carbis Bay”. Binnen eines Jahres wollen die G7-Länder eine Milliarde weitere Corona-Impfdosen an ärmere Länder spenden, wie der britische Premierminister Boris Johnson nach Abschluss der Beratungen ankündigte. Deutschland wird von seinen eigenen Bestellungen mindestens 30 Millionen Dosen spenden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte.
Da Deutschland für die Covax-Initiative mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt habe, zeichne es sich sozusagen für “350 Millionen Dosen” verantwortlich. Laut Merkel haben die G7-Staaten damit bisher insgesamt 2,3 Milliarden Impfdosen zugesagt, die bis Ende 2022 verteilt werden sollen.
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie war ein Schwerpunkt der Beratungen. In ihrer Abschlusserklärung forderten die G7-Staaten eine vertiefte Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ursprung der Pandemie, für die auch weitere Untersuchungen in China nötig seien.
Als Gegengewicht zu Chinas “Neuer Seidenstraße” beschlossen die G7 auf Initiative von US-Präsident Biden einen globalen Infrastruktur-Plan zur Unterstützung ärmerer Länder. Das Vorhaben soll ein Gegenentwurf zur “Neuen Seidenstraße” sein, über die Peking den Ausbau von Verkehr-, Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt.
Die USA und viele andere Länder sehen den wachsenden Einfluss Chinas kritisch und werfen der Volksrepublik vor, Projekte des Programms als Hebel zu nutzen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten. Merkel sagte, China betreibe “recht erfolgreiche Infrastruktur-Politik” in vielen Entwicklungsländern, “dabei können wir nicht tatenlos zusehen”.
Biden erklärte, die G7-Initiative sei “viel fairer” als Pekings “Neue Seidenstraße”. Er appellierte an China, “internationale Normen in Bezug auf Menschenrechte und Transparenz” einzuhalten.
In Ihrer Abschlusserklärung prangerten die G7-Staaten die chinesischen “Menschenrechtsverletzungen” in Hongkong und Xinjiang an. Russland wurde aufgefordert, sein “destabilisierendes Verhalten” und Angriffe auf Oppositionelle einzustellen. Moskau müsse zudem jene Netzwerke innerhalb des eigenen Landes zur Verantwortung ziehen, die sogenannte Ransomware-Attacken oder andere Cyber-Angriffe auf ausländische Stellen verübten.
Bei den Beratungen über den Klimaschutz verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer, ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 nahezu zu halbieren. Laut Merkel gab es jedoch keine Einigung auf einen einheitlichen Ausstieg aus der Kohleenergie. Die G7 seien sich einig darüber, “dass wir mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen und gleichzeitig den Entwicklungsländern helfen müssen”, sagte Johnson zum Abschluss des Gipfels.
Ein Sprecher der Bundesregierung stellte in Aussicht, dass Deutschland seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung “bis spätestens 2025 von vier auf sechs Milliarden Euro jährlich erhöhen” werde.
Die G7-Staaten bekräftigten in Carbis Bay außerdem ihr Vorhaben, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. Das Vorhaben soll einen Unterbietungswettbewerb verhindern und dafür sorgen, dass insbesondere international tätige Großkonzerne wie Amazon oder Apple angemessen besteuert werden.
Am Rande des Gipfels kam Merkel mit Biden zu einem persönlichen Gespräch zusammen, bei dem auch die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angesprochen wurde. Die Gespräche mit den USA seien “insoweit auf einem guten Weg, als für uns beide existenziell und unabdingbar ist, dass die Ukraine auch weiterhin ein Transitpartner beim Erdgas sein muss”, betonte Merkel.
Bidens Teilnahme am G7-Gipfel habe “Elan” in die dreitägigen Gespräche der sieben Industrienationen gebracht, sagte die Kanzlerin. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte die neue Geschlossenheit der G7 nach den Turbulenzen während der Präsidentschaft seines Vorgängers Donald Trump.
Von Umweltverbänden und Hilfsorganisationen hagelte es nach Abschluss des Gipfeltreffens hingegen Kritik. Angesichts der Corona-Pandemie und der Klima-Krise hätten die Staats- und Regierungschefs “auf ganzer Linie versagt, die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen”, erklärte die Entwicklungsorganisation Oxfam.
Das Climate Action Network (CAN) kritisierte die G7-Beschlüsse als “kurzsichtig” und “egoistisch”. Die Zusagen zugunsten des Klimaschutzes in ärmeren Ländern seien zu niedrig ausgefallen, erklärte CAN-Chefin Tasneem Essop. Mit Blick auf den Patentschutz für Impfstoffe warf sie den G7-Staaten eine “mangelnde globale Solidarität” vor.
by Von Joe JACKSON