G7-Staaten drängen auf raschen Abzug der eritreischen Truppen aus Tigray

Außenminister verurteilen Tötung von Zivilisten in äthiopischer Region

Die G7-Staaten haben einen raschen Abzug der Streitkräfte Eritreas aus der äthiopischen Konfliktregion Tigray und die Achtung der Menschenrechte gefordert. „Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt, willkürliche Bombardierungen und die Vertreibung von Bewohnern Tigrays sowie eritreischer Flüchtlinge“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der G7-Staaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag.

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte vergangene Woche den Abzug der eritreischen Truppen angekündigt. Erst drei Tage zuvor hatte er deren Anwesenheit überhaupt zugegeben, nachdem er und die eritreische Regierung dies lange bestritten hatten. Doch der Druck auf Abiy war gewachsen, nachdem immer mehr Berichte über Massaker und sexuelle Gewalt durch eritreische Soldaten bekannt wurden.

„Wir begrüßen die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Abiy über den Abzug eritreischer Streitkräfte aus Tigray“, erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA. „Dieser Vorgang muss rasch, bedingungslos und auf nachprüfbare Weise stattfinden.“

Die äthiopischen Truppen hatten Anfang November eine Offensive gegen die in Tigray regierende abtrünnige Volksbefreiungsfront TPLF begonnen. Nach wenigen Wochen erklärte Abiy die TPLF für besiegt. Doch nach Angaben der International Crisis Group (ICG) vom Freitag dauern die Kämpfe im Zentrum und im Süden der Region noch immer an.

Die äthiopische und die eritreische Regierung hatten lange bestritten, dass Eritrea in den Konflikt in Tigray verwickelt ist. Damit widersprachen sie Berichten von Bewohnern, Menschenrechtsgruppen, Hilfsorganisationen, Diplomaten und selbst äthiopischen Militärvertretern.

Erst kürzlich gestand Abiy die Präsenz der Truppen ein und erklärte zur Begründung, die TPLF habe mehrfach Raketen auf die eritreische Hauptstadt Asmara abgefeuert. Eritreas Truppen seien nach Tigray eingerückt, um weitere Angriffe zu verhindern und die nationale Sicherheit zu wahren. Nach Angaben der TPLF hingegen kamen die eritreischen Truppen nach Tigray, um die äthiopischen Regierungstruppen zu unterstützen.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch warfen den Truppen aus Eritrea vor, in der Stadt Aksum ein Massaker an Zivilisten mit hunderten Toten verübt zu haben.

Ob sich die eritreischen Soldaten tatsächlich wie angekündigt zurückgezogen haben, ist unklar. Anwohner mehrerer Städte der Region berichteten diese Woche, dass die eritreischen Streitkräfte ihre Präsenz in einigen Gebieten sogar noch verstärkt hätten. Unter anderem in Edaga Hamus und Senkata seien mehrere Lastwagen mit Soldaten eingetroffen.

Die ICG warnte, die Kämpfe könnten sich noch über Monate und sogar Jahre hinziehen. Demnach befinden sich die meisten TPLF-Anführer auf der Flucht und viele Kämpfer haben sich unter dem Namen Tigray Verteidigungskräfte neu formiert.

Die G7-Vertreter riefen alle Seiten zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ auf und forderten ungehinderten humanitären Zugang zu der Region. „Wir sind besorgt über die fortschreitende Ernährungsunsicherheit, da in weiten Teilen im Zentrum und im Osten Tigrays Notbedingungen herrschen“, heißt es in der Erklärung der G7-Minister.

Das Verhältnis zwischen den ostafrikanischen Nachbarstaaten Äthiopien und Eritrea war nach einem 1998 entflammten Krieg über Jahre von großer Feindschaft geprägt. Für seine überraschende Initiative für einen Ausgleich mit Eritrea wurde Abiy 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Die Feindschaft zwischen Eritrea und der TPLF in der Grenzregion Tigray blieb jedoch bestehen. Die Region nahm vor Beginn des jüngsten Konflikts knapp 100.000 Flüchtlinge aus Eritrea auf, die vor der autoritären Regierung und dem Zwangsmilitärdienst im Nachbarland geflohen waren.

by EDUARDO SOTERAS

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