AFP
Deutschland beteiligt sich mit 20 Millionen Euro
Nach der Explosionskatastrophe in Beirut haben die Teilnehmer einer internationalen Geberkonferenz dem Libanon insgesamt gut 250 Millionen Euro Soforthilfen zugesagt. Das teilte das französische Präsidialamt am Sonntagabend mit. Deutschland stellt nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) 20 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hilfsgelder sollen nach dem Willen der Geberländer direkt an die Bevölkerung fließen.
Bei der von Frankreich und der UNO organisierten Geberkonferenz wurden Spenden für die humanitäre Nothilfe nach der Explosionskatastrophe im Libanon gesammelt. Insgesamt seien 252,7 Millionen zusammengekommen, davon stelle Frankreich 30 Millionen Euro zur Verfügung, teilte der Elysée-Palast mit.
Die EU-Kommission sagte weitere 30 Millionen Euro zu den bereits freigegebenen 33 Millionen Euro Soforthilfe zu. Die Verwendung der insgesamt 63 Millionen Euro werde “strikt kontrolliert”, sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic. “Die Hilfsgelder werden den am stärksten Betroffenen für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse zugute kommen.”
Bei zwei gewaltigen Explosionen in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Dienstag waren mehr als 150 Menschen getötet und mehr als 6000 weitere verletzt worden. 300.000 Menschen wurden durch das Unglück obdachlos. Nach Regierungsangaben waren 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, das jahrelang ungesichert gelagert worden war. Die genauen Ursachen der Explosionen sind aber noch unklar.
“In dieser schrecklichen Zeit ist der Libanon nicht allein”, versicherten die rund 30 Geberländer zum Abschluss der Konferenz am Sonntag. Allerdings forderten sie, die Hilfsgelder müssten von den Vereinten Nationen koordiniert werden und “mit maximaler Effizienz und Transparenz direkt” an die Bevölkerung fließen.
Damit brachten die Staaten ihr Misstrauen gegenüber der libanesischen politischen Elite zum Ausdruck. Weite Teile der Bevölkerung werfen der Politik schon seit langem Korruption und Unfähigkeit vor. Sie machen die Regierung auch für die verheerenden Explosionen am Dienstag verantwortlich. Seit Tagen machen sie ihrer Wut auf den Straßen Beiruts Luft.
Am Sonntag lieferten sich wütende Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt erneut Zusammenstöße mit der Polizei. Nahe dem Parlamentsgebäude warfen Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper in Richtung der Polizisten, diese setzten Tränengas ein.
“Wir haben klare Erwartungen, dass es einen innerstaatlichen Reformprozess gibt”, sagte Bundesaußenminister Maas dem ZDF am Sonntag. “Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in der Regierung die Zeichen der Zeit erkannt haben und wissen, dass es so nicht weitergehen kann.”
Koruptionsbekämpfung und eine bessere Organisation innerhalb der Regierung seien Voraussetzung dafür, dass es dem Libanon besser gehe, sagte Maas. Deutschland sagte dem Libanon insgesamt 20 Millionen Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zu.
Frankreichs Präsident Macron hatte zum Auftakt der Geberkonferenz gewarnt, Gewalt und Chaos dürften in dem Land nicht die Oberhand gewinnen. Die libanesischen Behörden müssten handeln, “damit das Land nicht untergeht”, sagte er. “Es geht um die Zukunft des Libanon.”
Die Geberländer forderten zudem eine “unparteiische, glaubwürdige und unabhängige Untersuchung” der Unglücksursache und boten den libanesischen Behörden Unterstützung an. Auch US-Präsident Donald Trump bot nach der Konferenz noch einmal gesondert die Hilfe der USA bei der Aufklärung an. Notwendig sei eine “umfassende und transparente Untersuchung”, teilte das Weiße Haus mit.
Libanons Präsident Michel Aoun hatte am Freitag Forderungen nach einer internationalen Untersuchung zurückgewiesen. Eine solche würde “die Wahrheit verwässern”, erklärte er. Als mögliche Unglücksursachen nannte er “Fahrlässigkeit”, aber auch ein “Eingreifen von außen”.
by PATRICK BAZ