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Die NATO macht Druck auf die Ukraine – Ziel ist der Frieden! In den letzten Tagen haben Vertreter der NATO deutlich gemacht, dass man das Land auch zukünftig militärisch unterstützen und Waffen für den Kampf gegen die russische Armee liefern wird. Gleichzeitig wurde aber vorgeschlagen, dass die Regierung in Kiew zukünftig Verhandlungen mit Russland über ein mögliches Kriegsende in Betracht ziehen muss – hier der NATO-Plan um endlich Frieden zu schaffen:
Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland bald möglich?
Bislang standen die Chancen auf Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine denkbar schlecht. Doch nun wollen die europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Regierung in Kiew für mögliche Gespräche über ein Ende des Krieges mit der russischen Regierung in Moskau sensibilisieren. Trotzdem werden diese Länder die Ukraine auch weiterhin mit der Lieferung von Waffen unterstützen. Wie jetzt bekannt wird, sollen der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bereits vor 3 Wochen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Möglichkeit von Friedensverhandlungen mit der russischen Regierung gesprochen haben. Dies berichtet jetzt das “Wall Street Journal“, das sich dabei auf hochrangige Regierungsbeamte beruft. Scholz und Macron sollen Selenskyj zu verstehen gegeben haben, dass es Verhandlungen über ein Ende des Krieges geben müsse. Wann genau die Friedensgespräche im Verlauf dieses Jahres gestartet werden, soll die Ukraine aber selbst entscheiden.
Ukraine soll mehr Waffen erhalten
Für den Fall, dass die Ukraine den Friedensverhandlungen mit Moskau zustimmt, verpflichtet sich die NATO zur Lieferung moderner Waffen und Munition, um die Ukraine so vor zukünftigen Aggressionen von russischer Seite zu schützen. Einen solchen Plan hatte in der vergangenen Woche der britische Premierminister Rishi Sunak ausgearbeitet. Dieser Plan soll angeblich auch bei einem Treffen der NATO im Sommer dieses Jahres diskutiert werden. Im Gegenzug könnte die Ukraine Zugang zur Waffentechnologie der NATO erhalten und würde in etwaige Lieferketten integriert werden. Ein Beitritt zur NATO oder die Stationierung von NATO-Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet soll es dagegen nicht geben. Auch der Bündnisfall nach Art. 5 würde für die Ukraine dann nicht gelten. Bislang hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit Russland über einen Frieden abgelehnt, solange russische Soldaten ukrainischen Staatsgebiet besetzt halten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die ukrainische Seite die strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen während des Angriffskriegs in der Ukraine.