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In diesem Jahr bislang rund 320 Verfahren neu eingeleitet
Nach dem Anschlag von Nizza hat Generalbundesanwalt Peter Frank davor gewarnt, die Gefahr durch Islamisten in Deutschland zu unterschätzen. “Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus ist und bleibt groß”, sagte Frank der “Welt am Sonntag”. “Ich warne davor zu glauben, der islamistische Terrorismus sei auf dem Rückzug, nur weil es in diesem Jahr in Deutschland keine komplexen Anschläge gegeben hat.”
Die Ereignisse in Frankreich, aber auch die Festnahmen in Deutschland in diesem Jahr zeigten, “Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten.” Frank geht von 620 islamistischen Gefährdern aus. “Quantitativ nimmt uns der islamistische Terrorismus noch immer am meisten in Anspruch.” Im Jahr 2020 seien bislang rund 320 Verfahren aus diesem “Phänomenbereich” neu eingeleitet worden.
In der Basilika Notre-Dame von Nizza soll der 21-jährige Tunesier Brahim Issaoui am Donnerstag drei Menschen getötet haben. Der Angreifer soll während der Tat mehrfach “Allahu Akbar” (Gott ist groß) gerufen haben.Der mutmaßliche Täter wurde bei seiner Festnahme von Polizisten angeschossen und schwer verletzt. Mittlerweile sind insgesamt sechs mutmaßliche Helfer des Attentäters im Polizeigewahrsam.
Frank warnte zugleich vor anschwellendem Rechts- und Linksterrorismus. “Die Zahl der von uns geführten Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich des Rechtsterrorismus hat in den letzten Jahren stetig zugenommen”, sagte der Generalbundesanwalt der “WamS”. “Mit großer Sorge beobachte ich, wie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von Extremisten jeglicher Ideologien angegriffen wird.”
“Wir führen eine zweistellige Anzahl von Verfahren, die den Phänomenbereich rechts betreffen”, fügte Frank hinzu. “Deshalb haben wir unser Personal in den letzten fünf Jahren auch erheblich aufgestockt, etwa um das Zweieinhalbfache. Tendenz steigend.”
Im Phänomenbereich links bewege sich die Zahl der neuen Verfahren ebenfalls im zweistelligen Bereich, “wobei hierzu noch die offenen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der RAF zählen”, sagte Frank.
by Tobias SCHWARZ