Georgiens Regierungschef tritt im Streit um Oppositionschef zurück

Gericht hatte Festnahme angeordnet

Im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers ist Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise in dem Land anzuheizen, erklärte Gacharia am Donnerstag. Sollte der Oppositionelle tatsächlich festgenommen werden, bringe dies „die Gesundheit und das Leben unserer Bürger“ in Gefahr.

Ein Gericht hatte am Mittwoch angeordnet, Melia in Untersuchungshaft zu nehmen. Ihm wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Der Chef der größten Oppositionspartei UNM weist die Vorwürfe zurück.

Georgien befindet sich seit der Parlamentswahl im Oktober in einer politischen Krise. Laut Wahlbehörde siegte die Regierungspartei Georgischer Traum, die Opposition spricht dagegen von Wahlbetrug. Am Mittwoch hatten sich angesichts der erwarteten Gerichtsentscheidung über Melia die Anführer nahezu aller Oppositionsparteien am Sitz der UNM in Tiflis versammelt und Widerstand gegen Melias Festnahme durch die Polizei angekündigt.

by Lex van LIESHOUT

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