Geplante Fortsetzung von Grün-Schwarz in Stuttgart empört SPD-Bundesspitze

Kritik auch von der Grünen Jugend – Linke fordert Koalitionsaussage für den Bund

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach langem Ringen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden und sich damit harsche Kritik der SPD-Bundesspitze eingehandelt. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mache einen „Schritt zurück“, sagte SPD-Bundeschefin Saskia Esken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Onlineausgaben). Auch die Grüne Jugend äußerte sich enttäuscht.

Der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg hatte sich am Donnerstagabend nach stundenlangen Beratungen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU ausgesprochen und einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP damit eine Absage erteilt. Grüne und CDU wollen am Samstag zu abschließenden Sondierungsgesprächen zusammenkommen, um danach die eigentlichen Koalitionsverhandlungen zu führen.

„Die Grünen verpassen die große Chance für eine progressive Landespolitik“, sagte dazu Esken. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte mit Blick auf die Schwierigkeiten der Bundes-CDU: „Die Union versinkt im Chaos und zeigt in den letzten Tagen immer deutlicher, dass ihr der inhaltliche und moralische Kompass fehlt.“ Dennoch hätten sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Koalition „mit der müden CDU“ entschieden.

Dies sei „eine klare Entscheidung gegen einen Aufbruch, und das wird auch für die Bundestagswahl hängen bleiben“, sagte Klingbeil der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Die SPD wisse aus eigener Erfahrung, wie „ambitionslos“ die Union in der Regierung agiere, fügte er mit Blick auf die große Koalition hinzu. „Um die Zukunft dieses Landes zu gestalten, braucht man Mehrheiten ohne die Union.“

„Eine erneute Koalition mit der CDU ist falsch und fatal“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Vor den Wahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg klar gesagt, dass sie sich eine Regierung ohne Union wünschen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, erklärte am Freitag, die Grünen sollten nun „offen sagen, ob sie im Bund mit der abgewirtschafteten CDU und CSU nach der Bundestagswahl koalieren wollen“. Hier sei eine klare Aussage „überfällig“.

Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch waren danach die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder eine Ampel-Koalition möglich.

Die Entscheidung für ein erneutes Bündnis mit der CDU ist auch innerhalb des Grünen-Landesverbands umstritten. Am Donnerstagnachmittag waren die internen Beratungen nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Kretschmann und Teilen des Parteivorstands zunächst vertagt worden.

Nach Angaben aus Parteikreisen wollte der 72-jährige Kretschmann in seiner dritten und letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren, während sich starke Stimmen im Parteivorstand und dem Sondierungsteam für ein Ampelbündnis aussprachen. Am Abend setzte sich schließlich Kretschmann mit seiner Position durch.

by Marijan Murat

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.