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Landkreistag begrüßt Party-Obergrenzen – Kritik von den Grünen
Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Positive Reaktionen kamen am Mittwoch vom Deutschen Landkreistag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Kritik von den Grünen. Deren Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung sowie den Regierungschefs der Bundesländer vor, in der Corona-Krise “nicht vorausschauend” genug zu agieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten sich am Dienstag unter anderem auf Obergrenzen für die Teilnehmerzahlen bei Privatfeiern geeinigt. Zudem soll es künftig ein von den Gästen zu zahlendes Mindestbußgeld von mindestens 50 Euro für Falschangaben auf Kontaktlisten von Gaststätten geben.
Für Privatpartys wurde ein Zwei-Stufen-Modell vereinbart: Wenn in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner auftreten, soll die Teilnehmerzahl auf 50 bei Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen begrenzt werden. Für Feiern in privaten Räumlichkeiten gilt nach Angaben Merkels als “dringende Empfehlung” eine Obergrenze von 25 Teilnehmern.
Liegt die Infektionszahl bei über 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner, soll die nächste Stufe greifen – maximal 25 Teilnehmer bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen und maximal zehn Teilnehmer in Privaträumen. Den Bundesländern steht es dabei offen, sich selbst schärfere Regeln zu geben.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, nannte die Obergrenzen für Privatfeiern einen “richtigen Schritt”. Dabei handle es sich um eine von “wenigen bundesweiten Leitplanken” im Kampf gegen das Coronavirus.
Sager rief in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dazu auf, an einer dezentralen Strategie festzuhalten, die sich am örtlichen Infektionsgeschehen orientiere. Die Landkreise würden “auch weiterhin die nötigen Maßnahmen ergreifen, um derartige Infektionsherde im Griff zu behalten”, sicherte er zu.
ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer nannte es richtig, dass die neuen Beschränkungen vorrangig für das private Umfeld vorgesehen seien und die Politik bemüht sei, “das öffentliche und wirtschaftliche Leben so umfassend wie unter Pandemie-Bedingungen möglich aufrecht zu erhalten”.
Auch sei es “ein wichtiges Signal”, dass die politisch Verantwortlichen den klaren Willen hätten, es nicht zu einem zweiten flächendeckenden Lockdown kommen zu lassen “und damit eine wirtschaftliche Gesundung zu gefährden”, betonte Wollseifer in den Funke-Blättern.
Göring-Eckardt kritisierte unterdessen: “Bund und Länder agieren in der Corona-Krise nicht vorausschauend. Sie scheinen einmal mehr überrascht zu sein, dass die kaltes Jahreszeit und die nächsten Ferien vor der Tür stehen.” Dieses “nur Auf-Sicht-Fahren” sei unverständlich.
So bleibe unklar, wie die Bundesregierung eine erneute Schließung von Schulen und Kitas verhindern wolle, monierte die Grünen-Fraktionschefin in der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Sie forderte die Einsetzung eines unabhängigen Pandemie-Rats, um Vertrauen der Bürger in die Corona-Maßnahmen zu schaffen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Schutz vor dem Virus sei “lediglich eine politische Verhandlungssache”.
by INA FASSBENDER