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Bundeskabinett will am Mittwoch Verbot von Werkverträgen verabschieden
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine konsequente Umsetzung des geplanten Verbots von Werkverträgen in der Fleischindustrie gefordert. Die Pläne der Bundesregierung müssten “ohne Abstriche” vom Bundestag verabschiedet und Gesetz werden, sagte der stellvertretende Gewerkschaftschef Freddy Adjan den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche an diesem Mittwoch verabschieden. Mit dem Vorhaben reagiert die Bundesregierung auf die massenhaften Coronavirus-Ausbrüche in der Großschlachterei Tönnies in Nordrhein-Westfalen sowie in weiteren Fleischbetrieben.
Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht unter anderem vor, dass Großschlachthöfe bei der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine von Partnerfirmen beschäftigten Arbeiter einsetzen dürfen, sondern nur eigenes Personal. Auch die Unterbringung von Schlachthofmitarbeitern soll verbessert und die behördlichen Kontrollen in den Betrieben erhöht werden. Die Regelungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Kritiker führen die Ausbrüche des neuartigen Coronavirus in der Fleischbranche auf die Arbeitsbedingungen sowie die Unterbringung vieler Beschäftigter in beengten Gemeinschaftsunterkünften zurück. In den Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig, die von Subunternehmen beschäftigt werden.
NGG-Vizechef Adjan bezeichnete die Gesetzespläne als wichtigen Schritt, um die “schamlose Ausbeutung” der Beschäftigten und die “teilweise menschenverachtenden Wohnverhältnisse” zu beenden. Es sei richtig, “dass die Fleischkonzerne Verantwortung übernehmen und die Beschäftigten direkt im Unternehmen einstellen müssen”.
by Ina FASSBENDER