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Spitzentreffen der großen Koalition am Dienstag
Im Vorfeld des Spitzentreffens der großen Koalition am Dienstag dringt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Auch im kommenden Jahr werde es Betriebe geben, “die nachhaltig von der Corona-Krise betroffen sein werden”, sagte Gewerkschaftschef Guido Zeitler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In einigen Unternehmen besonders im Gastgewerbe liefen bereits Vorbereitungen, “2021 Personal abzubauen”.
Deshalb sei das politische Signal wichtig, dass die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert werde, sagte Zeitler. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag die Erwartung geäußert, dass sich die Koalitionsspitzen bei ihren Beratungen am Dienstagnachmittag auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes einigen werden. “Ich glaube, dass wir das hinbekommen, ich sehe überall Bewegung”, sagte der Vizekanzler auf NDR Info.
Wegen des Andauerns der Corona-Krise hatte Scholz vor gut einer Woche die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf bis zu 24 Monate vorgeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dafür offen. In Teilen der Union gibt es jedoch Bedenken gegen eine Verlängerung dieser staatlichen Zahlung.
Das Kurzarbeitergeld dürfe “nicht zum Dauerinstrument werden”, warnte der CDU-Wirtschaftsrat. Die Zahlung sei eingeführt worden, “um die harte Konjunkturdelle durch den Lockdown abzufedern”, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Funke-Zeitungen. Inzwischen habe sich aber “die Wirtschaft bereits in vielen Bereichen erholt”. Deshalb halte er zum jetzigen Zeitpunkt eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 2022 für “überzogen”, sagte der CDU-Politiker.
by Tobias SCHWARZ