Grand Alliance veröffentlicht Manifest für die Wahlen in Bihar; Schwerpunkt auf Beschäftigung, Landwirtschaftsgesetze

RJD-Vorsitzender Tejashwi Yadav startete auch eine Kampagne von Parteikandidaten für die erste Wahlphase am 28. Oktober.

Die von der Rashtriya Janata Dal (RJD) geführte Große Allianz (GA) veröffentlichte am Samstag ihr gemeinsames Manifest mit dem Titel „Badlav Ka Sankalp“ (Verpflichtung zum Wandel) für die bevorstehenden Parlamentswahlen im Bundesstaat, in dem sie versprach, Tausenden von Jugendlichen Arbeitsplätze anzubieten und die kürzlich von der Zentralregierung erlassenen neuen Farmgesetze aufzuheben, falls sie an die Macht gewählt würden.

RJD-Führer Tejashwi Yadav startete auf der Pressekonferenz am Samstag eine Kampagne von Parteikandidaten für die erste Wahlphase am 28. Oktober. Bis zu 71 von 243 Sitzen gehen in der ersten Phase zur Wahl.

Er versicherte dem Volk, dass das Bündnis zu seinen Verpflichtungen stehen werde. Tejashwi sagte, es handele sich nicht um eine Führung, die ihre Versprechen bequemerweise vergisst, und dem Staat sei immer noch kein Sonderstatus zuerkannt worden – eine Forderung, die seit Jahren von den politischen Parteien in Bihar unterstützt wird.

„Trump wird nicht dazu kommen, Bihar einen Sonderstatus zuzuerkennen, der einst vom Premierminister versprochen wurde“, sagte Yadav in einem offensichtlichen Hinweis auf die Beziehungen von Premierminister Narendra Modi zu US President Donald Trump.

Kongressführer Surjewala sagte ebenfalls, dass die erste Vollversammlung der GA-Regierung die Annullierung der drei umstrittenen Farmgesetze vorsieht, die seiner Meinung nach den Zielen der grünen Revolution im Staat zuwiderlaufen. „Woher sollen die Bauern den Mindeststützungspreis (MSP) für ihre Produkte nehmen, wenn es einen Markt gibt“, fragte der Kongressführer und sagte, dass das Volk von Bihar alles verzeihen könne, aber keinen Verrat.

„Wenn wir die Regierung unter der Führung von Tejashwi Yadav bilden, werden wir in der ersten Vidhan-Sabha-Sitzung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der drei Anti-Bauerngesetze verabschieden. Können Premierminister Modi und Nitish uns sagen, wenn alle Mandate zerstört werden, wie werden die Bauern dann MSP bekommen“, fragte Surjewala.

Das Zentrum hat im vergangenen Monat drei Agrarreformen in Kraft gesetzt, um die Agrarmärkte zu liberalisieren und die lokalen Monopole der regulierten Märkte, die als Agrarmarketing-Ausschüsse bekannt sind, zu beenden, indem sie für den privaten Wettbewerb geöffnet werden. Die Zusicherung des Zentrums, dass die neuen Maßnahmen den Bauern die Möglichkeit geben, ihre Produkte an private Käufer zu verkaufen, während die Regierung weiterhin Grundnahrungsmittel bei MSPs kaufen würde, hat wenig dazu beigetragen, die Bedenken zu zerstreuen. Große Bauerngruppen, die in der Regel erhebliche Überschüsse produzieren, befürchten, dass sie durch die Deregulierung gegenüber mächtigen Agrarunternehmen verwundbar werden.

Die GA-Führer konzentrierten sich auf Verbrechen gegen Frauen und Kinder im Staat und sagten, dass viele Täter von Gruppenvergewaltigungen an Minderjährigen im Heim von Muzaffarpur noch immer auf freiem Fuß seien. In dem Manifest wurde auch der Verzicht auf Gebühren für die Wettbewerbsprüfung für Jobs und eine Hotline für Wanderarbeiter versprochen.

Gegen den Vorwurf der „Unerfahrenheit“ sagte Yadav, dass die Vision für Entwicklung nicht unbedingt mit dem Alter komme. „Als stellvertretender CM haben wir mit einer großen Vision das Fundament der Entwicklung gelegt. Als Minister für Straßenbau schlug ich den Bau einer speziellen Schnellstraße vor, die den Flughafen von Bihta verbinden sollte. Viele Bundesstraßen wurden zu Nationalstraßen (NHs) umgebaut“, sagte der RJD-Führer, der vor JD(U) left der Mahagathbandhan-Gruppierung der stellvertretende CM war.

Yadav behauptete ferner, dass unter der Regierung von Ministerpräsident Nitish Kumar in Bihar mehr als 60 Betrügereien stattgefunden hätten und dass das Kombinat Janata Dal (United)-BJP die Bevölkerung des Bundesstaates in den Rücken gefallen sei.

Bihar Pradesh Congress Committee (BPCC) Chef Madan Mohan Jha, Vorsitzender des BPCC-Kampagnenkomitees Akhilesh Prasad Yadav, national RJD spokesperson Manoj Jha und CPI(ML)-Führer Shashi Yadav waren bei der Veröffentlichung des Manifests ebenfalls anwesend.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.