GREEK DEFENCE MINISTRY/AFP/Archiv
Türkei spricht von Lösung für “Probleme” – EU verzichtet auf neue Türkei-Sanktionen
Nach fast fünfjähriger Unterbrechung haben Griechenland und die Türkei ihre Gespräche zur Beilegung des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer wieder aufgenommen. Vertreter beider Seiten kamen am Montag zu einem ersten Treffen in Istanbul zusammen. Die Bundesregierung begrüßte den Neustart des direkten Dialogs zwischen den beiden Nato-Partnern, die EU stellte die Frage weiterer Sanktionen gegen die Türkei vorerst zurück. Die Gespräche sollen in Athen fortgesetzt werden.
Die griechische Delegation wurde in Istanbul vom türkischen Vize-Außenminister Sedat Önal empfangen. Zuvor hatten sich beide Seiten nicht einmal auf die Liste der zu diskutierenden Themen bei den Gesprächen einigen können. Zwischen den Jahren 2002 und 2016 hatten sich Vertreter der Türkei und Griechenlands bereits zu 60 Gesprächsrunden getroffen, diese dann aber ergebnislos abgebrochen.
“Die Lösung aller Probleme ist möglich, und wir setzen uns voll dafür ein. Frieden und Stabilität in der Region sind im Interesse aller”, erklärte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Ende der Gespräche auf Twitter. Aus türkischen Regierungskreisen hieß es, dass die Gespräche in Athen fortgesetzt würden, ohne jedoch ein Datum zu nennen.
Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hatte am Wochenende erklärt, sein Land gehe “mit guten Absichten” in die neuen Gespräche. Bei diesen handle es sich jedoch nicht um “Verhandlungen”, sondern nur um ein “informelles” Treffen. Während der Gespräche am Montag unterzeichnete die griechische Regierung in Athen allerdings einen Vertrag über den Kauf von 18 französischen Rafale-Kampfjets. Der Schritt wird allgemein als Zeichen des Misstrauens angesichts der Spannungen mit der Türkei gesehen.
Die Bundesregierung zeigte sich erfreut über die Wiederaufnahme der Gespräche. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe vergangene Woche Ankara besucht und die Unterstützung Deutschlands für den Dialog zugesichert, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Welche konkreten Schritte vereinbart werden, sei jedoch “Sache der Parteien”, betonte Adebahr. “Wir hoffen, dass gegenseitiges Vertrauen wieder aufgebaut werden kann.”
Wegen “positiver Signale” aus Ankara stellten die EU-Außenminister die Frage weiterer Sanktionen gegen die Türkei vorerst zurück. “Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es müsse sich jetzt zeigen, ob “die positiven Signale aus Ankara nachhaltig” seien.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Im vergangenen Jahr wäre der Streit fast eskaliert, die Nato-Partner Ankara und Athen entsandten im August Kriegsschiffe in die Region.
Im September erklärten sich beide Seiten zwar zur Wiederaufnahme von Gesprächen bereit, nannten aber keinen Termin. Die Hoffnungen auf eine Entspannung waren damals zunichte gemacht worden, nachdem die Türkei die umstrittene Gas-Erkundungsmission eines Forschungsschiffes im östlichen Mittelmeer verlängert hatte. Nach Sanktionen der EU und der Androhung von weiteren Strafmaßnahmen lenkte die Türkei schließlich ein.
Der türkische Präsident Erdogan äußerte zuletzt auch den Wunsch nach besseren Beziehungen zur EU. Beobachter halten diese Bemühungen um Entspannung auch für eine Folge des Wahlausgangs in den USA. Der neue US-Präsident Joe Biden sieht die Entwicklungen beim Nato-Partner Türkei deutlich kritischer als sein Vorgänger Donald Trump.
by Von Fulya OZERKAN