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Unterhändler Frost: Werde Position der britischen Regierung nicht ändern
Kurz vor neuen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen hat die britische Regierung ihre harte Haltung bekräftigt. London werde seine Haltung nicht “ändern”, erklärte der britische Verhandlungsführer David Frost am Sonntag. “Wir arbeiten an einem Deal”, schrieb Frost kurz vor seiner Ankunft in Brüssel im Onlinedienst Twitter. Der einzige mögliche Deal sei aber ein Abkommen, “das mit unserer Souveränität vereinbar ist und uns die Kontrolle über unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Gewässer zurückgibt”.
Dies sei von Anfang an die “gleichbleibende Haltung” der britischen Regierung gewesen, “und ich werde sie nicht ändern”, stellte Frost vor den Gesprächen mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier klar. Zwar hätten beide Seiten nun weitgehend übereinstimmende Entwürfe für den Vertragstext. In wichtigen Punkten gebe es aber weiter keine Einigung. Daran werde nun weiter gearbeitet, um wenn möglich ein umfassendes Abkommen zu erzielen. Ein Erfolg sei aber nicht sicher.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Post-Brexit-Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.
Am Sonntag sollten die Gespräche nun in Brüssel fortgesetzt weden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments sehen sie als letzte Chance für einen Durchbruch: Es bleiben nur noch wenige Tage, um einen Durchbruch zu erzielen, damit eine Vereinbarung noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.
Hauptstreitpunkte sind seit Wochen faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Ohne Handelsabkommen bis zum Ende des Jahres droht ein harter Schnitt in den Handelsbeziehungen mit kaum absehbaren wirtschaftlichen Folgen.
by DANIEL LEAL-OLIVAS