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Neue Kommission soll über Senkung des Wahlalters und Frauen-Förderung beraten
Die große Koalition hat ihren Streit um die Reform des Wahlrechts beigelegt. Die Partei- und Fraktionsspitzen einigten sich am Dienstag in langwierigen Verhandlungen auf ein Zwei-Stufen-Modell: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, um den Zuwachs der Abgeordnetenzahl zu “dämpfen”, wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte. Vor der Bundestagswahl 2025 soll dann die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.
Nach der Bundestagswahl 2021 solle zudem eine Reformkommission weitere Änderungen prüfen – etwa eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie Regelungen zur stärkeren Vertretung von Frauen im Bundestag, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. An der Kommission sollen sich auch Vertreter der Opposition beteiligen.
Der Kompromiss stelle sicher, dass bereits nach der Wahl 2021 “der Bundestag kleiner wird als bisher”, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. “Es sind wichtige Bremsen, die da eingezogen werden.”
by Tobias SCHWARZ