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Seibert bekräftigt geplanten Kabinettsbeschluss zu Klimaschutzgesetz
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die von ihr geplanten schärferen Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. “Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, ist noch kein Gramm CO2 eingespart”, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag den Sendern RTL und n-tv. Der SPD warf er in diesem Zusammenhang “ideologische Rosinenpickerei” vor, weil sie sich nicht klar zu Maßnahmen zur Einsparung von Emissionen äußere.
“Wir sind nicht zufrieden mit dem, was jetzt vorliegt”, sagte auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Klimaschutzgesetz. Dieses müsse durch konkrete Maßnahmen wie einen beschleunigten Kohleausstieg, eine Verdopplung des Ausbautempos bei erneuerbaren Energien, das Streichen umweltschädlicher Subventionen sowie einen höheren CO2-Preis ergänzt werden, sagte auch er in Berlin.
Hofreiter verteidigte ebenfalls die Pläne der Grünen, den CO2-Preis bereits bis 2023 auf 60 Euro zu erhöhen: “All das ist notwendig und sinnvoll, aber man muss halt auch klar sagen: CO2 hat seinen Preis.” Für Menschen, die überproportional stark dadurch belastet würden, wollten die Grünen einen “Härtefallfonds” einrichten. Auch sehen die Grünen-Pläne einen Ausgleich durch eine Klimaprämie vor.
Der Fraktionschef betonte aber auch, dass Geringverdiener in der Regel weniger CO2-Ausstoß verursachten als Menschen mit viel Geld. Insofern könnten für sie die Grünen-Pläne ein Vorteil sein, weil Wohlhabendere bei einem höheren CO2-Preis mehr zahlen müssten, während von den pauschalen Ausgleichszahlungen für alle Bürgerinnen und Bürger Geringverdiener gleichermaßen profitierten.
In der Bundesregierung wird derzeit über ein neues Klimaschutzgesetz beraten, das schärfere Emissionsziele vorsieht. Ziel sei, die Neuregelung in dieser Woche im Bundeskabinett zu beschließen, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Anlass sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie schärfere EU-Ziele.
Das Bundesumweltministerium wies darauf hin, dass es bei dem neuen Gesetz zunächst ausdrücklich um einen gesetzlichen Rahmen für den Klimaschutz gehe und “nicht um ein Maßnahmenpaket”. Vielmehr solle darauf aufbauend danach über Maßnahmen geredet werden, sagte ein Sprecher. Jedoch solle bereits das Klimaschutzgesetz – so wie bisher auch – konkrete Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren enthalten.
Diskutiert wird in der Bundesregierung unter anderem noch über die Lastenverteilung bei der energetischen Sanierung von Mietshäusern. Der Sprecher des Umweltministeriums wies darauf hin, dass etwa ein Mieter etwa nicht wählen könne, welche Heizung im Haus eingebaut werde. Umgekehrt wandte sich eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts gegen Regelungen, die einseitig zu Lasten von Vermietern gehen würden. “Man muss den richtigen Blick wählen” und dürfe “nicht einseitig” vorgehen, sagte sie in Berlin.
Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz verlangte die Bewegung Fridays for Future. “Klimaneutralität bis 2045 reicht nicht, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen”, sagte deren Sprecherin Line Niedeggen der “Rheinischen Post”. Sie bezog dies vor allem auf die SPD-Parteitagsbeschlüsse vom Sonntag, jedoch soll das Zieljahr 2045 auch im neuen Klimaschutzgesetz verankert werden.
by DIMITAR DILKOFF