AFP/Archiv
Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zu Ereignissen in Leipzig
Nach der eskalierten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig knirscht es in Sachsens schwarz-rot-grüner Regierung. Die Grünen sehen die Koalition in einer “inneren Vertrauenskrise”, wie der Landesvorsitzende Norman Volger am Dienstag in Dresden erklärte. In scharfen Worten kritisierte er den Umgang vor allem der CDU mit den Ereignissen, die am Donnerstag auch Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags sind.
Die Grünen hatten bereits zuvor Innenminister Roland Wöller (CDU) Versagen beim Polizeieinsatz in Leipzig vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. Auch die SPD hatte die Polizeistrategie und den Innenminister kritisiert.
Am Samstag hatte es bei einer Kundgebung der Querdenken-Bewegung mit rund 20.000 Teilnehmern zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) die Demonstration in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt.
Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte. Innenminister Wöller verteidigte anschließend die Polizeistrategie und kritisierte vor allem das OVG.
“Dieses Land braucht eine politische Fehlerkultur und kein Ablenken oder Trotzreaktionen”, erklärte Volger. Gerade von der CDU seien nach 30 Jahren Regierungsverantwortung “Ehrlichkeit und Miteinander bei solchen Krisensituationen” zu erwarten.
Die Grünen forderten die Spitzen von CDU und SPD zu einem klärenden Gespräch auf. Volger sprach von einer “doppelten Vertrauenskrise”. Beschädigt sei nicht nur das Vertrauen der Grünen “dahingehend, ob alle Partner in dieser Regierung gemeinsam daran arbeiten, unsere Demokratie zu stärken”. Dies sei schließlich so im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Zuallererst sei das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Gewaltbereiten und Rechtsextremen “zum wiederholten Male erschüttert und die Fähigkeit zur Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie infrage gestellt” worden.
Mit den Ereignissen in Leipzig wollen sich auch der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des sächsischen Landtags befassen. Für Donnerstag wurde auf Antrag von CDU, Grünen, SPD und Linken eine Sondersitzung einberufen.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Querdenken-Demo in Leipzig. Dort hätten Demonstranten die Corona-Regeln “verspottet”, sagte er am Dienstag in Berlin bei einem Gespräch mit genesenen Corona-Patienten. Demonstrationsfreiheit sei “nicht die Freiheit zur Gefährdung von anderen”. Der Bundespräsident rief zu Solidarität und Rücksichtnahme auf.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei. “Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen – wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, dass dann zügig und konsequent aufgelöst wird”, sagte sie in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. Nur so seien Corona-Einschränkungen in anderen Bereichen zu rechtfertigen.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich beunruhigt angesichts der Bilder aus Leipzig. Er erwarte von den Organisatoren solcher Veranstaltungen, dass sie sich “klar und deutlich von Rechtsextremisten abgrenzen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der Deutsche Richterbund mahnte angesichts der Vorwürfe gegen die Justiz nach den Corona-Protesten von Leipzig mehr Sachlichkeit und Respekt in der Debatte an. Die pauschale Justizschelte mancher sei sehr befremdlich, erklärten die Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff in Berlin.
by John MACDOUGALL