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Partei entscheidet über Wahlprogramm und kürt Spitzenduo
Die Grünen haben am Freitag ihren Online-Parteitag gestartet, auf dem sie das Programm für die Bundestagswahl beschließen wollen. Außerdem sollen die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Spitzenkandidaten gewählt werden. Am späteren Nachmittag wird zunächst Habeck zu den Delegierten sprechen. Am Samstag hält dann Baerbock, die auch als Kanzlerkandidatin von den Delegierten bestätigt werden soll, ihre Rede.
Am Freitagabend stimmen die Delegierten über einige Anträge zum Klimaschutz ab. Umweltschützer um den Fridays-For-Future-Aktivisten Jakob Blasel treten dafür ein, einen CO2-Preis von 80 Euro als Ziel festzuschreiben. Die Vorlage des Vorstandes sieht 60 Euro vor. Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, das Aus des Verbrennungsmotors bereits für 2025 statt 2030 anzupeilen.
In einem weiteren Antrag wird dafür plädiert, außerorts auf Landstraßen ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern einzuführen. Einig sind sich die Grünen hingegen darin, dass auf Autobahnen 130 gelten sollte.
Trotz rückläufiger Umfragewerte zeigte sich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor Beginn der Beratungen optimistisch. “Ich erlebe eine kämpferische Partei”, sagte er. Die Grünen befänden sich im Duell mit der Union. “Wir haben viel vor – in den nächsten vier Jahren einer grün-geführten Bundesregierung.”
Parteichef Robert Habeck hatte zuvor Fehler im Wahlkampf eingeräumt. “Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen”, sagte Habeck im ARD-“Morgenmagazin”. Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen.
Der Parteitag steht auch im Zeichen jüngster Turbulenzen um die Kanzlerkandidatin Baerbock. Sie war zuletzt wegen Fehlern in ihrem Lebenslauf in die Kritik geraten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich am Freitag aber überzeugt, dass das den Wahlerfolg den Grünen nicht gefährden wird. “Annalena Baerbock liefert”, sagte sie im Deutschlandfunk. “Das kann man ja sehen.” Entscheidend sei der Umgang mit Fehlern.
Baerbock hatte auf ihrer Website bis vor kurzem unter anderem angegeben, sie sei Mitglied des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR, obwohl diese Organisation gar keine Einzelpersonen aufnimmt. Tatsächlich unterstützt sie die Arbeit des UNHCR finanziell.
by Ina FASSBENDER