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Entbürokratisierung der Novemberhilfen und neues Gewerbemietrecht gefordert
Die Grünen haben zusammen mit Vertretern von Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche weitere Hilfen für die Innenstädte in der Corona-Krise angemahnt. Die Bundesregierung solle die November-Finanzhilfen für Unternehmen entbürokratisieren und zügig auszahlen, heißt es in einem zehn-Punkte-Programm, das Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin vorstellte. Demnach sind auch weitere längerfristig angelegte Maßnahmen wie ein neues Gewerbemietrecht, ein Städtebau-Notfallfonds über 500 Millionen Euro und ein Kulturrettungsfonds nötig.
Die Lage in den Innenstädten sei zwar schon länger “brenzlig”, sagte Göring-Eckardt im Anschluss an Gespräche mit Branchenvertretern. Doch Corona habe die Lage massiv verschärft. “Wenn nicht sofort und mittelfristig gehandelt wird, werden sich die Probleme verschärfen”, betonte sie. Die Bundesregierung sei bei Hilfen “Weltmeisterin im Ankündigen”, die Umsetzung sei jedoch “nach wie vor schwierig”.
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, rief dazu auf, das “Horrorszenario verödender Innenstädte” gemeinsam zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Novemberhilfe und Überbrückungshilfen “jetzt scharf stellen”.
Auf massive Verluste und in der Corona-Krise zu teure Pachtverträge verwies die Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges. Pächter und Vermieter müssten dringend “an einen Tisch, sie sind eine Schicksalsgemeinschaft”.
“Was wir bisher im Kulturförderbereich haben, reicht einfach nicht”, sagte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Es sei “absolut nicht hinnehmbar”, dass es bisher keinen Unternehmerlohn für Künstler gebe.
by Christof STACHE