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Schwesig will bei Treffen von Ostministerpräsidenten Unterstützung vorschlagen
Die Grünen-Vizeregierungschefs aus den Ost-Bundesländern haben sich vehement gegen einen Beschluss zur Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gestellt. Sie seien “empört” über den Beschlussvorschlag für die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag und wollten “deutlich intervenieren”, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus grünen Regierungskreisen im Vorfeld des Treffens. Von den sechs Ostländern sind die Grünen in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen an der Regierung beteiligt. Einzig Mecklenburg-Vorpommern wird nur von SPD und CDU regiert.
Der Beschlussvorschlag kommt von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), die eine Befürworterin des Pipelineprojekts ist. In dem AFP vorliegenden Dokument heißt es, Nord Stream 2 sei “für Deutschland und viele europäische Staaten von großer Bedeutung, um die Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen”. “Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder halten deshalb die Fertigstellung der Ostseepipeline weiter für sinnvoll und richtig.”
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energieabhängigkeit von Russland.
Seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nahmen die Spannungen zwischen Berlin und Moskau deutlich zu. Nawalny wird seit dem 22. August in einem Berliner Krankenhaus behandelt. Auch über einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 wird seitdem diskutiert.
by Odd ANDERSEN