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Baerbock: Zäsur der Pandemie für Stärkung der Bildung nutzen
Die Grünen wollen die Bildungschancen für alle Kinder durch eine Umgestaltung der staatlichen Förderung verbessern. In einem am Freitag vorgestellten Positionspapier für eine “nationale Bildungsoffensive” sprechen sie sich unter anderem dafür aus, Schulen in benachteiligten Gebieten besser auszustatten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte auch einen Bildungsgipfel zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Zudem mahnte sie, alles dafür zu tun, dass Schulen in der Corona-Pandemie nicht wieder schließen müssen.
“Schon vor der Corona-Pandemie hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem”, heißt es in dem Grünen-Papier. Die Pandemie habe diese Ungleichheit verschärft und manifestiert. Es sei Aufgabe der Politik, es in Zukunft besser zu machen, sagte Baerbock. Die Zäsur durch die Pandemie müsse genutzt werden, um die Bildung gemeinsam mit den Ländern zu stärken.
Die Grünen schlagen dafür unter anderem ein neues Bildungs- und Teilhabegesetz vor. Dadurch sollen Schulen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent anspruchsberechtigter Kinder einen besonderen Förderauftrag vom Staat und automatisch mehr Geld bekommen. Schülerinnen und Schüler, die mehr Unterstützung bräuchten, sollten auch mehr gefördert werden.
Die Partei plädiert im Bildungsbereich auch für eine Reform des sogenannten Königsteiner Schlüssels, der die Grundlage für die Verteilung von Bundesgeldern auf die Länder bildet. Dadurch wird laut den Grünen derzeit bewirkt, “dass bei gemeinsamer Finanzierung pro Kind in einem Bundesland wie Bremen viel weniger investiert wird als pro Kind in einem reichen Land wie Bayern”. Die Bundesgelder sollten aber künftig bei denen ankommen, “die es meisten brauchen”.
Die Grünen forderten zudem vermehrte Anstrengungen, um Schulschließungen wegen einer möglichen Verschärfung der Corona-Lage zu verhindern. Auch beim nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und – präsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse es das “verbindliche Versprechen” geben, dass Schulen als “Allerletztes” geschlossen würden. Die Grünen forderten in ihrem Positionspapier unter anderem, Schulen und Kitas mit Lüftungskonzepten, Luftfiltern, Teststrategien und Masken “so sicher wie möglich” zu machen.
Die Partei machte sich darüber hinaus dafür stark, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Dafür soll nach ihren Vorstellungen auch eine “Bundeszentrale für digitale Bildung” gegründet werden.
by Ina FASSBENDER