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Kritik auch an Antworten der Bundesregierung auf Fragenkatalog
Trotz neuer Regeln für die Dax-Zusammensetzung infolge des Wirecard-Skandals drängen die Grünen auf weitere Reformen an den Finanzmärkten. Corporate Governance, also Vorgaben für gute Unternehmensführung, müsse bei der Deutschen Börse stärker gewichtet werden, forderte der Finanzpolitiker Danyal Bayaz am Donnerstag. Dazu müsse auch die Finanzmarktregulierung und die Geldwäsche-Prävention verändert und besser organisiert werden. Bayaz rief die Bundesregierung dazu auf, noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr “entsprechende Änderungen” vorzunehmen.
“Der Finanzplatz Deutschland und seine Aktienkultur haben durch den Wirecard-Skandal schweren Schaden genommen”, erklärte der Grünen-Politiker. “Viele Anleger sind Opfer der Betrügereien rund um den ausscheidenden Dax-Konzern geworden. Das darf sich nicht wiederholen.”
Die Deutsche Börse hatte am Mittwochabend nach einer Umfrage unter Marktteilnehmern neue Regeln für einen Rauswurf insolventer Konzerne aus dem deutschen Leitindex bekanntgegeben. Künftig sollen insolvente Dax-Konzerne umgehend aus dem Dax ausgeschlossen werden. Zudem werden die betroffenen Unternehmen für ein Jahr aus dem Dax ebenso ausgeschlossen wie aus dem S-Dax, dem M-Dax und dem Tec-Dax. Auch für diese Indizes der Deutschen Börse soll die Reform gelten.
Die neuen Regeln, die am 19. August greifen und zwei Tage später umgesetzt werden sollen, sind eine direkte Reaktion der Deutschen Börse auf den Wirecard-Skandal. Der Münchner Finanzdienstleister hatte im Juni als erstes Dax-Unternehmen überhaupt Insolvenz angemeldet. Trotzdem ist Wirecard noch immer im Index der 30 wichtigsten deutschen Unternehmen gelistet, da es bislang keine Regel für den sofortigen Ausschluss insolventer Konzerne gab.
Nach den bisherigen Vorgaben finden planmäßige Überprüfungen der Dax-Zusammensetzung nur alle drei Monate statt. Demnach hätte Wirecard bis zum 21. September im Dax bleiben können. Dieses Vorgehen hatte für Unverständnis und Kritik an den Märkten gesorgt. Nun steht der Ausschluss von Wirecard noch im August an.
Das Bundeskriminalamt fahndet in dem Bilanzskandal mittlerweile öffentlich nach dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Die Staatsanwaltschaft wirft Marsalek schwere Untreue und gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Das BKA vermutet, dass sich der 40-Jährige im Ausland aufhält. In der ZDF-Sendung “Aktenzeichen XY” starteten die Fahnder einen öffentlichen Zeugenaufruf.
Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Fabio De Masi, forderte die Bundesregierung auf zu erklären, warum Marsalek “ungehindert ausreisen konnte”. Die Bundesregierung sei dabei bislang “kein Freund und Helfer”.
Der Wirecard-Skandal gehört zu den größten Fällen von Wirtschaftskriminalität in Deutschland und hat auch massive Kritik an den Finanzaufsichtsbehörden ausgelöst. Unter anderem der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mussten dem Finanzausschuss des Bundestags deswegen Rede und Antwort stehen.
Zu dem Ausschuss hatten die Grünen der Bundesregierung eine Liste mit 89 Fragen vorgelegt. Die am Donnerstag eingegangenen Antworten stellten die Oppositionspartei allerdings nicht zufrieden. Die Antworten hätten “kaum neue Erkenntnisse” gebracht, seien “oft lapidar oder unterliegen der Geheimhaltung”, kritisierte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Auch zur Rolle des Bundeskanzleramtes und der Geheimdienste sei “nichts Neues preisgegeben” worden.
Es blieben nun nur noch die zwei weiteren Sondersitzungen des Finanzausschusses am 31. August und 1. September, “um die Aufklärung entscheidend voranzubringen”, erklärte Paus. “Aber wenn eine hundertprozentige Aufklärung nur über einen Untersuchungsausschuss geht, dann wird dieser unausweichlich.”
Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Dax-Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus.
by Christof STACHE