Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu weitreichenden Nachbesserungen beim umstrittenen Heizungsgesetz bereit. “Ich will das Gesetz besser machen”, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So schlug er beim Startzeitpunkt eine Staffelung vor: “Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.”
Hier seien die Herausforderungen größer, sagte Habeck den Zeitungen. “Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.” Der genaue Zeitrahmen sei im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen zu vereinbaren.
Als zweiten Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch. “Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen.” Schon jetzt sei der Gesetzentwurf technologieoffen und sehe “acht Möglichkeiten” vor. “Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt”, sagte er den Funke Zeitungen. “Hier sehe ich Spielräume.”
Der Minister kündigte “bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau” an. Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben, sagte er weiter. Habeck schlug vor, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren.
Habeck will auch Verbesserungen bei den Übergangsfristen prüfen. “Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann”, versicherte er.
Er nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler “sehr ernst”, sagte Habeck weiter. “Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten.” Deshalb werde er in der kommenden Woche zusammen mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann “eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen und dann meine Vorschläge noch mal einspeisen”.
Er verstehe gut, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere, und dass der Entwurf Fragen und auch Bedenken auslöse, sagte Habeck. “Viele wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und wollen klimafreundlich heizen, sie machen sich aber Gedanken, wie es konkret geht und ob sie es sich leisten können. Und sie verdienen Antworten.”
Habeck betonte, das klare Signal zum Umstieg auf erneuerbares Heizen müsse rasch kommen. “Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht.” Es brauche jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, “um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinander zu treiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischem und der Drastik der Klimakrise angemessenem Klimaschutz zu versammeln.”
ilo/pe