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Kaum haben einige Bundesländer ein Böller-Verbot beschlossen, gehen die ersten Menschen gegen die beschlossenen Maßnahmen vor Gericht. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Böllerverbot in Niedersachsen gekippt.
Böllern in Niedersachsen ab sofort wieder erlaubt
In Niedersachsen wollte die Landesregierung offenbar absolut sicher gehen, dass niemand an Silvester mit Feuerwerk hantiert. Aus diesem Grund wurde das bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper auch noch um ein Böllerverbot erweitert. Doch offenbar hat die niedersächsische Landesregierung damit gegen geltendes Recht verstoßen. Aus diesem Grund hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nun das Böllerverbot für das gesamte Bundesland gekippt.
In seiner Begründung erklärte das Gericht: Ein Feuerwerksverbot sei nicht als objektiv notwendige Infektionsschutzmaßnahme anzusehen. Eine derartige Maßnahme sei folglich nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt. Wunderkerzen, Knallerbsen und Tischfeuerwerk hätten keinesfalls „das Potenzial, infektionsrelevante Ansammlungen einer größeren Zahl von Personen zu provozieren“. Auch die Behandlungen von durch Feuerwerk verletzten Personen, sei kein ausreichender Grund für ein Verbot. Folglich darf nun in Niedersachsen an Silvester geballert werden.
Es darf geballert werden – Verkauf von Feuerwerk verboten
Die Klage vor dem Lüneburger Gericht war von einem Mann aus einer niedersächsischen Gemeinde eingereicht worden, der mit einem Normenkontrollantrag gegen das Feuerwerksverbot vorgegangen war. In der Praxis heißt dies, dass nun die normalen Bürger in Niedersachsen ballern dürfen. Weiterhin verboten bleibt Feuerwerk von professionellen Veranstaltern. Einen kleinen Schönheitsfehler hat die Sache aber doch. Denn einen Verkauf von Feuerwerkskörpern wird es in diesem Jahr auch in Niedersachsen nicht geben. Vor kurzem war nämlich von der Bundesregierung bundesweit ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen beschlossen worden.