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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) glaubt nicht an einen positiven Effekt der bundeseinheitlicher Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Seine Kritik bezieht sich vor allem auf die Ende April eingeführte Corona-Notbremse.
Kretschmer kritisiert “Corona-Notbremse”
Ende April war von der Bundesregierung die sogenannte Corona-Notbremse durchgesetzt worden, die überall dort schärfere Corona-Maßnahmen festgelegt hatte, wo der Inzidenzwert über den Grenzwert von 100 angestiegen war, Nun jedoch stellt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer diese Maßnahme infrage. “Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen”, machte der CDU-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich. Zwar sei die Handlung der Bundesregierung nach Kretschmers Meinung durchaus legitim, doch trotzdem kritisierte der sächsische Spitzenpolitiker die Maßnahmen:
“Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt. Das ist nicht gut. Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund”, glaubt Kretschmer. Seit dem 23. April sind die schärferen Corona-Regeln nun bereits in Kraft. Die Maßnahme ist maximal bis zum 30. Juni vorgesehen und sollte einen Flickenteppich verschiedener Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern verhindern. Besonders die nächtliche Ausgangssperre wurde von zahlreichen Experten kritisiert.
Unionsfraktionschef fordert Reform des Föderalismus
Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (52) gefordert , als Lehre aus Pandemie eine grundlegende Reform des Föderalismus durchzuführen. “Denn es geht mir darum, alle Strukturen grundlegend zu überprüfen, und mitnichten darum, dass der Bund alles übernimmt. So halte ich etwa wenig davon, dass der Bund sich bei den Kitas einmischt”, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der Zeitung “Rheinische Post”. Bei einer solchen Reform sollten laut Brinkhaus dann sämtliche föderalen Ebenen einbezogen werden. “Um das alles auseinanderzuziehen und neu zu ordnen, benötigen wir eine Art Konvent, in dem sich alle Ebenen vom Bund über Länder bis zu den Kommunen an einen Tisch setzen und die Zuständigkeiten überprüfen”, forderte Brinhaus, der sich aber durchaus darüber im klaren ist, dass seine Forderung nur durch ein großangelegtes Projekt umgesetzt werden könnten.