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In der letzten Woche hatte ein Post auf Facebook für Aufregung gesorgt. In diesem war angegeben worden, dass die deutsche Bundesregierung insgesamt 22 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt haben soll. Und angeblich sollten nun weitere 500 Millionen Euro folgen, um die Regierung des Landes im Kampf gegen die Russen zu unterstützen. Ist dies tatsächlich wahr oder handelt es sich um Fake-News?
Faktencheck untersucht Behauptung eines Posts bei Facebook
Ein am 16. Mai auf Facebook verbreiteter Post behauptet, dass die deutsche Bundesregierung seit den Beginn des Krieges in der Ukraine insgesamt 22 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt haben soll. Innerhalb kurzer Zeit hatten die User diesen Post 1.500 Mal geteilt. Außerdem wolle der Bund zukünftig noch mehr zahlen, anstatt dieses Geld für die Rentner im eigenen Land einzusetzen. Doch die in dem Post genannten Zahlen sind eindeutig falsch. Denn laut den Zahlen der Bundesregierung habe man die Ukraine insgesamt mit 1,83 Milliarden Euro unterstützt. Im April hatte Bundeskanzler Olaf Scholz prognostiziert rund 2 Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine ausgeben zu wollen.
Diese Zahlungen sind an die Ukraine geflossen
Nach der Besetzung der Krim durch die russische Armee hatte Deutschlands im 2014 der Ukraine ein ungebundenes Finanzdarlehens (UFK) von 500 Millionen Euro gewährt. Zusätzlich hat der Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 einen weiteres Darlehen von 150 Millionen Euro zugesagt. Dazu kommt eine Zahlung von 185 Millionen Euro durch das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Zusätlich weitere 440 Millionen Euro, die für die Verwendung für humanitäre Hilfe angekündigt wurden. Davon sollen mittlerweile 317 Millionen Euro an mehrere Partnerorganisationen in der Ukraine und auch deren Nachbarländern ausgezahlt worden sein. Zudem gibt es ein weiteres Budget von einer Milliarde Euro für kurzfristige Haushaltshilfen für das osteuropäische Land. Mit diesem Geld soll bei Bedarf der der Zukauf von Industrieproduktion oder notwendige Upgrades der militärischen Ausrüstung finanziert werden. Wie man sieht, ist die Behauptung von Zahlungen von 22 Milliarden Euro an die Ukraine auf keinen Fall zu halten, sondern es wurde bisher nicht einmal 1 Zehntel dieser Summe gezahlt.