Heftiger Gegenwind für Angela Merkel! CDU-Ministerpräsidenten kritisieren geplantes Ausreiseverbot des Kanzleramtes


Im Kanzleramt hängt wieder einmal der Haussegen schief. Kürzlich waren die Pläne des Kanzleramts bekannt geworden, bei neuen massiven Corona-Ausbrüchen einen sofortigen Lockdown für die entsprechenden Landkreise zu verhängen. Während Bundeskanzlerin Merkel und Bayern Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) diesen Plan verteidigen, stellen sich die Regierungschefs der Ost-Bundesländer aus der CDU offen gegen diesen Plan der Kanzlerin und wollen von Ausreiseverboten für Bewohner von Corona-Hotspots nichts wissen. Auch andere Politiker können mit Merkels Plan nichts anfangen.

CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Merkels Plan

Der erste Protest gegen das von Bundeskanzlerin Merkel geplante vorgehen kam aus Sachsen-Anhalt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff (66) erklärte: “Regionale Ausreisebeschränkungen, die ganze Landkreise quasi unter Quarantäne stellen, sind nicht praktikabel.“ Stattdessen forderte der CDU-Politiker „differenzierte und vor allem realistische Maßnahmen“. Dies bedeutet nach Haseloffs Auffassung: “Beschränkungen für betroffene Wohnquartiere oder Einrichtungen, nicht aber für ganze Landkreise oder Städte“. Auch aus Sachsen gab es Gegenwind für die Kanzlerin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) erklärte: Er selbst könne sich „kein Szenario vorstellen“, bei dem er den Bewohnern eines gesamten Landkreises die Ausreise verbieten würde. Während diese Maßnahmen in anderen Gebieten von Deutschland theoretisch umsetzbar seien, wäre dies wegen der Größe in den sächsischen Landkreisen nicht möglich. “Wir können so etwas für uns nahezu ausschließen“, erklärte Kretschmer.

Niederlage für die Kanzlerin!

Wie hart im Kanzleramt gefochten wurde, zeigte auch der Umstand, dass Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (47, CDU) die für 13 Uhr angesetzte Video-Schalte mit den Chefs der verschiedenen Staatskanzleien der Länder kurzfristig absagen musste. Denn zu diesem Zeitpunkt war der Plan auf einen gemeinsamen Umgang mit den Corona-Hotspots bereits gescheitert. Nun soll am heutigen Donnerstag ein neuer Vermittlungsversuch gestartet werden. Schon am Montag hatte man aus Nordrhein-Westfalen vor dem geplanten Vorgehen des Kanzleramts gewarnt. Nach Auffassung verschiedener Politiker sei es eine juristische Gratwanderung ganze Landkreise abzuriegeln. Trotz dieser Warnungen hatten Angela Merkel und Markus Söder versucht diesen Plan weiter umzusetzen.

Kritik an den Plänen der Kanzlerin

„Meine Polizeibehörde wird mich fragen, ob sie dann die Zu- und Abfahrtswege einer Stadt kontrollieren und gegebenenfalls absperren muss“, kritisiert Olaf Gericke (54, CDU). Dieser ist Landrat des Kreises Warendorf, der unter anderem beim Lockdown der Fleischfabrik Tönnies von einem Anstieg der Infektionszahlen betroffen gewesen war. Gegenüber der “BILD”-Zeitung sagte Gericke: “Die bisherigen Ideen werfen mehr Fragen als Antworten auf.“ Kritik kam auch von Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (60, SPD). “So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel“, kritisierte Pistorius gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin heute einen Ausweg aus dieser Lage findet.

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