Heikle Fragen von Hartz IV bis zum Klimaschutz

Scholz bleibt im ZDF-Bürgerdialog bei Kohleausstieg “spätestens 2038”

Heiklen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern musste sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung “Klartext” stellen. Es ging um mangelnde Fortschritte beim Klimaschutz ebenso wie um soziale Sicherheit, aber auch um das Gendern und natürlich auch mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl.

Scholz sicherte für den Fall seines Wahlsiegs soziale Reformen zu: “Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt”, sagte er auf das Drängen einer ehrenamtlich engagierten Rentnerin nach mehr Wertschätzung. Dazu trage bereits die Grundrente bei, künftig solle auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro dafür sorgen, dass mehr Erwerbstätige im Alter einen höheren Rentenanspruch haben.

Der Kanzlerkandidat bekräftigte auch das Ziel der SPD, das derzeitige Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld zu ersetzen, das den Menschen stärker gerecht werde. “Das muss gleich angepackt werden”, sagte er mit Blick auf den von ihm angestrebten Regierungswechsel. Vor allem aber müsse alles dafür getan werden, “dass jemand, der auf Hilfe angewiesen ist, da möglichst schnell wieder herauskommt”. Zur Linderung der Wohnungsnot nannte er das Ziel des Baus von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 sozial geförderte.

In der Steuerpolitik widersprach Scholz einem Unternehmer, der sich gegen höhere Steuern für Wohlhabende sowie die Wiedererhebung der Vermögensteuer wandte, weil dies Investitionen behindere. “Es wird keinen Spielraum für Steuersenkungen geben, wandte er sich zunächst gegen Forderungen aus Union und FDP, dies sei “schlicht unfinanzierbar”. Wenn aber auch dennoch – wie von ihm geplant – Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollten, dann “muss man dafür sorgen, dass die, die sehr viel haben, etwas mehr beitragen”, sagte er weiter.

Keine Zusagen wollte Scholz weiterhin dafür gehen, dass der Kohleausstieg für ein Erreichen der Klimaziele vorgezogen wird. Stattdessen blieb er auch auf kritische Fragen hin bei einem “spätestens 2038”. Er argumentierte mit dem Strombedarf der Industrie, gerade beim Umstieg auf emissionsfreie Produktionsweisen. Daher sei es zunächst sein Ehrgeiz, beim Ausbau erneuerbarer Energien schnell voranzukommen. Lediglich bei der Forderung nach einer Verkehrswende sicherte er mehr Geld für Bahn und Bus sowie das Bemühen um mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger zu.

Viele Themen wurden aus Zeitmangel nur kurz angerissen: Einer jungen Frau aus Afghanistan, die darum bat, die Menschen dort nicht zu vergessen, versprach Scholz: “Das dürfen wir nicht machen.” Auch werde er sich für sichere Ausreisemöglichkeiten für weitere Schutzbedürftige einsetzen. Einem Mann aus Sachsen-Anhalt, der sich gegen Gendersterne und von ihm so empfundene “Sprachverbote” wehrte, sicherte er zu, jeder solle so sprechen können, “wie er es richtig findet”, auch beim von vielen Menschen als diskriminierend empfundenen “Zigeunerschnitzel”.

In der Koalitionsfrage legte sich der Kanzlerkandidat erneut nicht fest. Er setzte aber mit Forderungen nach dem Bekenntnis zur Nato und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut hohe Hürden. Zudem stellte er klar: “Es wird keine Koalition geben, mit der der Kanzler nicht einverstanden ist.”

by Von Benno KÖNIG