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Brinkhaus: Für Lockerung im Dezember gibt es keine Garantie
Kurz vor Inkrafttreten der neuen Corona-Beschränkungen am Montag appelliert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. “Meine persönliche Aufforderung ist, jetzt nicht das Wochenende zu feiern, sondern sich wieder vernünftig zu verhalten”, sagte er am Freitagabend in einer Live-Sendung der “Bild”-Zeitung. “Das ist auch eine Frage der Eigenverantwortung.”
Er setze darauf, “dass die meisten Menschen in diesem Land sich vernünftig verhalten und an die Regeln halten”, fügte Heil hinzu. Er wolle ausdrücklich keine “Kontroletti-Gesellschaft”. Gleichwohl werde es Kontrollen geben, ob die Corona-Maßnahmen eingehalten werden.
Die ab Montag geltenden Einschränkungen seien “hart für viele Menschen”, räumte der Minister ein. “Aber wir müssen es schaffen, die sozialen Kontakte zu unterbrechen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.”
Ab Montag gelten in ganz Deutschland strengere Kontaktbeschränkungen. Zudem müssen viele Betriebe und Einrichtungen wie Theater, Museen, Fitnessstudios und Bars schließen. In der Gastronomie ist nur Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice erlaubt. Die Einschränkungen sind eine Reaktion auf die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen. Sie sollen bis Ende November gelten.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte allerdings zur Vorsicht. Zwar sei der Plan, die Auflagen zum Dezember zu lockern, doch könne das niemand garantieren, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. “Wir müssen kämpfen.”
“Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können”, führte Brinkhaus aus. “Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem.”
Brinkhaus fordert zugleich die Übertragung von Länderkompetenzen auf den Bund zur Bekämpfung der Pandemie. “Ein Landkreis ist kein Maßstab für die Lösung nationaler oder europäischer Katastrophen – ein Bundesland ist es auch nicht”, sagte er. “Wenn es im Interesse der Menschen ist, mehr Zuständigkeiten beim Bund zu verorten, sollten wir diese Aufgabe ohne Scheuklappen angehen.”
by Christof STACHE