imago
Nachdem die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowohl den Bundestag und auch den Bundesrat passiert haben und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurden, tritt heute um Mitternacht die Ausgangssperre in Kraft, die für alle Regionen mit einem Inzidenwert von 100 oder höher gültig sein soll. Von Seiten des Innenministeriums werden strenge Kontrollen der Maßnahmen angekündigt.
Komplettes Nachtreiseverbot für Deutschland
Nun wird die gefürchtete Ausgangssperre ab 22 Uhr also tatsächlich kommen. Und sie soll offenbar streng kontrolliert werden. Schon jetzt wird bekannt, dass wohl auch Menschen, die nach 22 Uhr eine touristische Reise antreten, mit einem Bußgeld zur Kasse gebeten werden können. So will es das neue Infektionsschutzgesetz, das ab dem Freitag (23. April) in Kraft tritt. Darüber informierte Regierungssprecher Steve Alter bei der Regierungspressekonferenz am Freitag. Damit wird in allen Gebieten mit einem Inzidenzwert über 100 die Ausgangssperre ab Freitag 24 Uhr in Kraft treten. “Reisende müssen 24 Stunden am Tag damit rechnen, dass die geltenden Regeln kontrolliert werden“, machte Alter deutlich. Kontrollen sollen sowohl in Bahnen und an Bahnhöfe aber auch bei Fahrzeugen auf der Autobahn stattfinden. Sämtliche Flugreisen sind verboten, es sei denn es handelt sich um Dienstreisen. „Das Gesetz enthält Ausgangsbeschränkungen in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr“, erklärt Regierungssprecher Alter, der darauf hinweist, dass es davon nur wenige zwingende Ausnahmen gebe. Darunter falle zum Beispiel die
Gefahrenabwehr für Leib und Leben sowie Eigentum, die Ausübung des Berufs oder eines Mandats, die Pressearbeit, sowie das Sorge- und Umgangsrecht. Keine Ausnahmen werden für Reisen gemacht,
“Man sollte besser umbuchen oder umplanen“, erklärte Alter.
Politik weist Polizei an Verstöße schnell ahnden
Offenbar soll gleich zu Beginn der Maßnahme hart durchgegriffen werden, damit die Maßnahme ihre maximale Wirkung im Kampf gegen das Coronavirus entfalten können. So kündigte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) an: “Bundesgesetz ist Bundesgesetz. Bei uns in Baden-Württemberg wird die Polizei konsequent auf die Einhaltung der Corona-Regeln achten – und da, wo es erforderlich ist, Verstöße schnell ahnden.“ Zudem ließ Strobl verlauten: “Nächtliche Ausgangsbeschränkungen sind ja in Baden-Württemberg nichts Neues, unsere Polizei hat etwa zu Beginn des Jahres intensiv in Mannheim kontrolliert.“ Trotzdem soll die Bahn auch während der Ausgangssperren weiter fahren. Dies bestätigte ein Sprecher der Deutschen Bahn gegenüber der “Bild”-Zeitung: “Die DB hält zur Sicherstellung einer stabilen Grundversorgung weiterhin einen verlässlichen Fahrplan für diejenigen aufrecht, die jetzt unterwegs sein müssen. Dazu gehört zum Beispiel Personal im Gesundheitswesen, bei den Sicherheitsbehörden oder in der allgemeinen Versorgung. Im Regionalverkehr geschieht dies nach den Vorgaben der regionalen Besteller der Verkehre (Verkehrsverbünde, Bundesländer, Kommunen etc.). Es gelten die Vorgaben des Bundes und die Corona-Schutzverordnungen der Länder, und wir bitten unsere Fahrgäste, sich vor der Fahrt mit der DB über die aktuellen Regeln zu informieren.“ Man darf gespannt sein, ob die Bundesbürger den nun in Kraft tretenden Maßnahmen Folge leisten werden.