Historischer Sieg für Regierungschefin Ardern bei Parlamentswahl in Neuseeland

Labour-Partei erzielt als erste Partei seit Jahrzehnten absolute Mehrheit

Überwältigender Sieg für Regierungschefin Jacinda Ardern bei der Parlamentswahl in Neuseeland: Die Labour-Partei der linksgerichteten Premierministerin erreicht als erste Partei seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit. Nach Auszählung von 95 Prozent der abgegebenen Stimmen lag die Regierungspartei am Samstag mit 49 Prozent deutlich vorne. Damit fallen ihr voraussichtlich 64 der 120 Sitze im Parlament zu. Die führende Oppositionspartei, die konservative Nationalpartei, kam nur auf 27 Prozent.

„Danke an die vielen Menschen, die uns ihre Stimme gegeben haben und die darauf vertrauen, dass wir den Wiederaufbau Neuseelands weiterhin anführen“, sagte Ardern nach der Wahl vor jubelnden Anhängern. Mit ihrem überragenden Abschneiden übertraf die Labour-Partei sogar die Umfragergebnisse vor der Wahl und kann damit voraussichtlich ohne die bisherigen Koalitionspartner, die populistische Partei New Zealand First und die Grünen, regieren.

Seit einer Änderung des neuseeländischen Wahlsystems 1996 war es bislang keiner Partei gelungen, die absolute Mehrheit zu erringen. Für die Labour-Partei wäre es das stärkste Ergebnis seit 1946.

Die Opposition räumte ihre deutliche Niederlage ein. Judith Collins, Vorsitzende der Nationalpartei, gratulierte Ardern im neuseeländischen Fernsehen und sprach von einem „herausragenden“ Ergebnis für die Labour-Partei. Die Nationalpartei wird voraussichtlich nur 35 Sitze gewinnen – und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 20 Jahren einfahren.

Auch die Grünen gratulierten zum Wahlsieg. „Die Ergebnisse zeigen, wie viele Neuseeländer eine starke, wirklich fortschrittliche Regierung wollen“, sagte die Ko-Parteivorsitzende Marama Davidson.

Regierungschefin Ardern hatte die Wahl zur „Covid-Abstimmung“ erklärt und im Wahlkampf besonders die Erfolge ihrer Regierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus betont: Bei rund fünf Millionen Einwohnern verzeichnete Neuseeland bisher nur 25 Todesfälle in Zusammenhang mit dem neuartigen Virus. Der Erfolg gelang durch eine Kombination aus strikten Grenzkontrollen und vielen Corona-Tests.

Die Vorsitzende der Labour-Partei, Claire Szabo, lobte Arderns Wahlkampf. „Es besteht kein Zweifel, dass die starke, großartige Führung von Jacinda Ardern ein wesentlicher Faktor bei all dem war“, sagte sie der Zeitung „NZ“.

Die charismatische Ardern machte vor allem durch ihr sensibles Krisenmanagement nicht nur während der Corona-Pandemie von sich reden. Nach dem Terroranschlag im März 2019 auf zwei Moscheen in Christchurch mit 51 Toten hatte sie sowohl Einfühlungsvermögen als auch Entschlossenheit an den Tag gelegt und das Waffenrecht verschärfen lassen.

Als bei einem Vulkanausbruch auf White Island 21 Menschen ums Leben kamen, musste sie sich erneut in einer für die Nation schwierigen Zeit bewähren. „Ganz gleich, welche Krise sich mir in den Weg stellt, Sie können immer sicher sein, dass ich alles für diesen Job geben werde, auch wenn das ein großes Opfer bedeutet“, versprach die 40-Jährige während des Wahlkampfs.

Ardern sah sich während ihrer ersten Amtszeit aber auch Kritik ausgesetzt, weil sie zentrale Wahlversprechen wie die Erschwinglichkeit von Wohnraum und die Bekämpfung von Kinderarmut nicht umsetzte. Mit ihrer absoluten Mehrheit will sie nun aufs Reformtempo drücken: „Wir haben das Mandat, unsere Antwort zu beschleunigen“, sagte sie und fügte hinzu: „Morgen starten wir durch!“

by Von Neil SANDS

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